Frage an Holger Gundlach von Hakan Y. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Yilmaz,

ist die City-Maut in Ihren Augen auch dann noch eine "Schweinerei", wenn Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln schnell, bequem und preisgünstig in die City kommen und das Auto hierfür nicht mehr benötigen? Genau das wollen wir nämlich erreichen.

Angesichts der drohenden Klimakatastrophe müssen wir nicht nur unsere Energieversorgung, sondern unseren gesamten Lebensstil überdenken; dazu gehören auch unsere Verkehrssysteme. Dabei können wir nicht mehr allein auf den guten Willen aller Beteiligten bauen. Wir wollen durch eine City-Maut und die Einführung einer Umweltzone den klimaschädigenden Verkehr begrenzen und gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen in der Stadt verbessern. Wir GRÜNE wollen Anreize für umweltfreundliche Mobilität schaffen, damit die Hamburgerinnen und Hamburger immer öfter ihr Auto stehen lassen und auf das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Zusätzlich sind Maßnahmen notwendig, die den Autoverkehr unmittelbar verringern und gesundheitsverträglicher machen.

Die City-Maut kann nicht von heute auf morgen eingeführt werden. Wir GRÜNE werden die notwendigen rechtlichen, planerischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einführung einer City-Maut in Hamburg schaffen. Wir wollen sie im dicht besiedelten Kernbereich der Stadt einführen. Die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Straßen hat viele positive und notwendige Effekte. Die City-Maut verringert das Verkehrsaufkommen. Das bedeutet weniger Abgase, weniger Lärm, weniger Staus und mehr Anreize für Autofahrer, auf den ÖPNV umzusteigen. Das Gebiet, in dem eine City-Maut erhoben werden soll, muss so zugeschnitten sein, dass Ausweichverkehr im Stadtgebiet vermieden wird. Wir stellen uns vor, dass es im Westen begrenzt wird durch die A 7, im Norden durch die Güterumgehungsbahn, im Osten durch den Ring 2 und im Süden durch die Elbe. Die Mauterhebung soll nach Tageszeiten differenziert werden, um den Verkehrsfluss aller Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen zu verbessern. Dabei sollen sich die Mautkosten für schadstoffarme Fahrzeuge an der Größenordnung der Fahrpreise im ÖPNV
orientieren.

Die Einnahmen sind zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV zu verwenden. Hierfür bietet sich insbesondere eine deutliche Ausweitung der Angebote (z. B. erhöhte Taktdichte, Einführung der Stadtbahn unter anderem nach Steilshoop und Bramfeld, später weiter über Farmsen-Berne nach Rahlstedt) oder eine spürbare Senkung der Tarife an. Bei den mit einer Mauterhebung leider unvermeidlich verbundenen Datenerhebungen und -nutzungen werden höchste Anforderungen an den Datenschutz gestellt. Insbesondere für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie unmittelbare Anwohner und Anwohnerinnen wird die City-Maut sozial
gerecht gestaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Gundlach