Holger Franke
FDP
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Frage von Matthias W. •

Frage an Holger Franke von Matthias W. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Franke,

die Energiepreise gehören in Deutschland europaweit zu den Spitzenreitern. Wie stehen Sie persönlich zur Frage von Steuersenkungen im Bereich Mineralöl/Benzin und Elektrizität? Wäre dies nicht ein effektiver Weg um einerseits die Wirtschaft zu entlasten, andererseits aber auch dem Verbraucher mehr Geld zum privaten Konsum verfügbar zu machen?

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Wetzel

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wetzel,

die Einführung der ökologischen Steuerreform seit 1998 durch die Rot-Grüne Bundesregierung halte ich für den größten wirtschaftspolitischen Fehler der jüngeren deutschen Geschichte. Hier wird aus ideologischen Gründen die Energie künstlich verteuert. Aber moderate Energiepreise sind für eine moderne Volkswirtschaft unerläßlich.
Wir wundern uns über die schwache Binnenkonjunktur, wenn aber durch die Ökosteuer dem Verbraucher jährlich rund 13.Mrd. Euro Kaufkraft entzogen werden, ist das Ergebniss doch eigentlich vorhersehbar. Eine neue Bundesregierung muß also endlich wieder zu ökonomischer Vernunft zurückfinden.
Ich persönlich würde das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien und die Öko-Steuer auf Benzin sofort aussetzen.

MFG
Holger Franke