Frage an Holger Flöge von Andreas F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Faulhaber,

im Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl nimmt der Bereich Bürgerrechte einen prominenten Platz ein. Im anlaufenden Wahlkampf werden aber bisher hauptsächlich die Positionen zur Wirtschafts- und Steuerpolitik hervorgehoben, weil die zentrale Aufgabe dieser Tage nun einmal die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ist.

Gleichzeitig setzen wir uns aber dafür ein, den Rechtsstaat als Fundament der liberalen Bürgergesellschaft zu erhalten. Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Und die staatlichen Überwachungsmaßnahmen, für die vor allem Innenminister Schily von der SPD steht, stellen die Bürger unter Generalverdacht. Das schafft aber noch nicht einmal Scheinsicherheit. Wir stellen dagegen unsere Forderung nach Respekt vor den Bürgern, d.h. Freiheitseinschränkungen nur, soweit unbedingt notwendig.

Mit der Novellierung des Polizeigesetzes wurden der Polizei in Niedersachsen alle zur Verbrechensbekämpfung notwendigen Mittel an die Hand gegeben. Dabei konnte die FDP u. a. die verdachtsunabhängige Personenkontrolle verhindern. Mit unseren Bedenken gegenüber der präventiven Telefonüberwachung konnten wir uns seinerzeit nicht durchsetzen. Umso mehr haben wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Punkt mit einer gewissen Erleichterung wahrgenommen. Bei der nun anstehenden Überarbeitung des Gesetzes setzt sich die FDP-Fraktion für eine Streichung der präventiven Telefonüberwachung ein.

Mit herzlichen Grüßen

Holger Flöge