Frage an Hjalmar Stemmann von Konstanze S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Stemmann,
Herrn Egloff wurde auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ingo_egloff-575-43565--f314699.html#q314699 über den Misbrauch der Leiharbeit bei Asklepios durch die Asklepios Personal Service Gmbh (PSG) infomiert.
Bei Herrn Gritz http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_gritz-303-43491--f314828.html#q314828 sind weitere offene Fragen.
Herr Heinemann, schrieb mir, dass Sie mir auf die untenstehenden Fragen als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Auskunft geben können.
Meine Frage: Wie stehen Sie bzw. die CDU zu der Thematik? Ist es der CDU bekannt, dass Asklepios ganze Abteilungen (Information, Logistik, Krankentransport, Servivekräfte, Reinigung etc.) nur noch durch Leiharbeitnehmer der PSG besetzt (entweder zu 100% oder alle neu "eingestellten" Mitarbeiter) und somit Lohn und Arbeitsbedingungen erheblich veschlechtert? Ist es gerechtfertigt, das Arbeitnehmer welche 38,5 Stunden im Schichtdienst hart arbeiten mit 900-1000€ netto nach Hause gehen und häufig Zuschüsse beantragen müssen?
Sehen Sie es als Gerechtfertigt an, dass Asklepios eigene Leihfirmen gründet, nur um ganze Abteilungen mit Leiharbeitern zu besetzen? Es geht hier nicht um Leiharbeiter, welche bei Krankheit oder kurzzeitiger Mehrarbeit eingesetzt werden, sondern solche, welche über Monate, wenn nicht gar Jahre in der gleichen Abteilung eingesetzt werden, läuft der Vertrag aus folgen weitere neue Leiharbeiter.
Sehen Sie Handlungsbedarf? Wenn ja, was werden Sie tun? Werden Sie sich mit Ihrer Fraktion für eine Abschaffung der Asklepios eigenen Leihfirmen einsetzen? Welche Chancen hat die Stadt Hamburg mit Ihren 25,1% Anteil ein solches Verbot durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Konstanze Schmidt
Sehr geehrte Frau Schildt,
vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch! Ihre Anschuldigungen gegen die Asklepios Kliniken und ihre Tochtergesellschaften nehme ich sehr ernst. Daher habe ich mich umfangreich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Aufgrund der Haushaltsberatungen im November hat dies etwas längere Zeit in Anspruch genommen. Nachfolgend kann ich Ihnen meinen Blick auf diesen Sachverhalt darstellen:
Von den aktuell ca. 11.000 Beschäftigten, die in Hamburg bei Asklepios arbeiten, sind 249 Mitarbeiter bei der Asklepios Personalservice GmbH (PSG) beschäftigt. Nach den mir vorliegenden Informationen befinden sich derzeit 60 Prozent der Belegschaft bei der PSG in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Meines Wissens sind auch nicht ganze Abteilungen in einzelnen Häusern oder einzelne Berufsgruppen über alle Kliniken hinweg durch Beschäftigte der PSG in Form von Leiharbeit besetzt. Nach meiner Recherche hat sich bei mir auch nicht der von Ihnen gemaßregelte Eindruck verfestigt, die Bezahlung sei unrechtmäßig. Die Vergütung der PSG-Beschäftigten entspricht dem geltenden Tarifvertrag. Darüber hinaus sind - nach Angaben der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH - per Arbeitsvertrag für mehr als 90 Prozent der PSG-Mitarbeiter übertarifliche Zulagen vereinbart. Sie bemängeln zusätzlich, dass den Arbeitnehmern in zumutbarer Weise keine Ansprechpartner zur Verfügung stünden. Tatsächlich wurde mir versichert, dass neben den Ansprechpartnern zur Personalabrechnung auch die fachlichen Vorgesetzten in den jeweiligen Häusern zur Weiterleitung der Anliegen zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen in Ihrer Beurteilung leider nicht zustimmen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Sollte es Einzelfälle geben, in denen Handlungsbedarf besteht, können Sie sich jederzeit gerne bei mir melden! Eine generelle Problemlage, die ein Einschreiten des Gesetzgebers erzwingt, vermag ich jedoch nicht zu erkennen.
Lassen Sie mich abschließend noch klarstellen: Ein Verbot eines privaten Unternehmens, auch wenn es mit der öffentlichen Daseinsvorsorge beauftragt ist, wird es mit der CDU - und mit mir persönlich - zu keinem Zeitpunkt geben! Durch die Teilprivatisierung des ehemaligen LBK wurde ein Investitions- und Motivationsstau gelöst. Der Asklepiosverbund bewährt sich in der Hamburger Krankenversorgung, wie zuletzt die außerordentliche Herausforderung der EHEC-Krise gezeigt hat. Ganz im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft müssen wir den Dialog suchen, um möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Dies gilt selbstverständlich auch für den Gesundheitsbereich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hjalmar Stemmann MdHB
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