Frage an Hiltrud Breyer von Peter T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Breyer,
In einer RTL-Sendung war eine sehr unwürdige Szene, wo Sie sich offensichtlich Freitagsmorgens zum Tagesgeld eintragen wollten, um gleich danach abzureisen, und die Befragung durch den Reporter als Unverschämtheit bezeichneten.
Wie stehe Sie heute dazu?
Warum haben Sie dafür gestimmt (20.2.08), das Ergebnis des irische Referendum zu ignorieren? Sind Sie gegen Referenden und direkte Demokratie?
Warum haben Sie dagegen gestimmt, Straßburg als 2. Parlamentssitz aufzugeben? Warum werden da sinnlose Hunderte von Millionen Euro ausgegeben?
Ich bitte um Antwort VOR der Europawahl
Mit freundliche Grüßen
P. Thompson
Sehr geehrter Herr Thompson,
danke für Ihre Frage. Ihre erste Frage habe ich bereits auf Abgeordnetenwatch und an anderer Stelle schon ausreichend beantwortet.
Ich habe am 20.02.08 für den Reform-Vertrag von Lissabon gestimmt. Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass dies heißt, das irische Referendum zu ignorieren.
Bezüglich des Straßburgsitzes des EP: Wie Sie sicherlich auch wissen, kann die Frage des Sitzes des Europaparlaments nur einstimmig im Ministerrat geklärt werden. Es gibt klare Vorgaben des EU-Vertrages, und es liegt zuallererst an Frankreich, dies zu ändern. Es ist ein Ablenkungsmanöver, so zu tun, als ob das Europaparlament dies entscheiden könne.
Ich bin sehr wohl dafür, Straßburg als Sitz des Europaparlaments aufzugeben, allerdings muss der Stadt Straßburg in jedem Fall eine Alternative angeboten werden, z.B. eine paneuropäische Universität.
Beste Grüße,
Hiltrud Breyer
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