Frage an Hildegard Wester von Sven O. bezüglich Recht
Hallo Frau Wester,
im Zuge des Kampfes gegen den Terror, werden Buergerrechte inzwischen mit der groben Axt filletiert. Unser Innenminister, Schily spielt dieses Spiel hervoragend mit, unter Ausnutzung aller Vorteile, die ihm die EU mit ihrem laecherlich schwachen EU-Parlament gibt.
1.) Werden Sie sich fuer eine Staerkung des EU-Parlamentes einsetzen? (Momentan denke ich manchmal, dass wir in einer Demokratie leben, die von einer Diktatur beherrscht wird.)
2.) Werden Sie sich dafuer einsetzen, dass Buergerrechte, die dem Kampf gegen den Terror bereits weichen mussten wieder hergestellt werden? Ich denke da insbesondere an den Datenschutz und die Trennung Polizei/Geheimdienste.
Ich habe momentan das Gefuehl, dass die Menschen den Wert ihrer Rechte nicht mehr verstehen, umso mehr ist die Politik in der Verantwortung, diese Rechte zu schuetzen. Bislang nur mit Negativ-Erfolgen.
Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass der Kampf gegen den Terror, Kinderpornographie oder was die Zukunft noch bringen mag, weiterhin als billige Rechtfertigung verwendet werden Buergerrechte zu einzuschraenken?
Ich denke der Kampf gegen den Terror und gegen Kinderpornographie ist wichtig, aber es ist eine Niederlage, wenn alles was erreicht wird, die Einschraenkung von Freiheit ist.
Vielen Dank fuer Ihre Geduld
Sven Opitz
Sehr geehrter Herr Opitz,
folgendes möchte ich zu Ihren Fragen sagen:
1. Ich habe mich mit meiner Partei und Fraktion ganz entschieden für den Europäischen Verfassungsvertrag eingesetzt, der eine wesentliche Stärkung des Europäischen Parlaments vorsieht. Ich werde mich auch weiterhin für dieses Ziel einsetzen.
Ihre Bemerkung, sie glaubten, in einer Demokratie zu leben, die von einer Diktatur beherrscht wird, kann ich nicht nachvollziehen. Für eine Erläuterung wäre ich dankbar.
2. Ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Beides, Freiheit und Sicherheit, bedingen sich einander. Ich bin durchaus der Meinung, dass die SPD - Fraktion und die von ihr getragene Bundesregierung mit Augenmerk gehandelt haben. Insbesondere die Antiterrorpakete I und II nach den Angriffen vom 11. September 2001 zeichnen sich durch eine nur maßvolle Ergänzung der Sicherheitsarchitektur aus, was die durchgeführte Evaluation belegt.
Sie fordern die Wiederherstellung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Ich kann nicht erkennen, wo diese Trennung, die ich nachdrücklich unterstütze, aufgehoben wurde.
Ich weise entschieden zurück, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie als billige Rechtfertigung zur Einschränkung von Freiheit dient.
Mit frreundlichen Grüßen
Hildegard Wester
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