Frage an Hildegard Wester von Klaus N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wester,
gestern fand ich Ihren Flyer zur Bundestagswahl 2005 in meinem Briefkasten. Einige der Punkte finden auch meine Zustimmung. Tatsächlich hat meine Familie seit dem es in Deutschland Wahlen gibt immer SPD gewählt. Ich hatte einige Ausrutscher, als ich mit der Zweitstimme Grün wählte.
Doch bei dieser Wahl ist es mir unmöglich SPD oder Grün zu wählen. Wegen der von Ihnen angestrebten Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und auch in ganz Europa ist gegen den Beitritt der Türkei. Wollen Sie die Meinung der Bürger wirklich übergehen? Was für eine Demokratie soll das sein? Wollen Sie wirklich, dass die islamische Form von Frauenunterdrückung, Religionsunfreiheit und Sondersteuern für Ungläubige noch näher an Europa herankommen?
Die in den bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts in Europa erkämpften Werte, wie z.B. Freiheit, Gleichheit, Einigkeit, Brüderlichkeit usw. werden von der Türkei nicht geteilt. Die Türkei will nicht in die EU, weil sie unsere Werte teilt.
Ich kann auch nicht verstehen, dass man Zypern so im Regen stehen lässt. Sie würden doch sicher auch nicht wollen, dass die EU mit der Türkei über eine Vollmitgliedschaft verhandelt wenn sie Deutschland nicht anerkennen würde. Oder?
Ich hörte, dass der Bundeskanzler diese Polititk nur betreibt, weil er eine Verabredung mit US Präsident Bush hat. Dieser will die Türkei in der Kurdenfrage im Irak beruhigen.
Unterstützen Sie das oder ist das nur Parteidisziplin?
Ich wünsche Ihnen alles Beste für Ihr Leben aber ich kann nur hoffen das diese Türkei Polititk keine Mehrheit findet.
Mit freunlichen Grüßen
Klaus Nöthlings
Sehr geehrter Herr Nöthlings,
vielen Dank für Ihren Brief, in dem Sie mir Ihre Meinung zur Türkeipolitik der Bundesregierung mitteilen.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass die Türkei in vielen Bereichen noch nicht in der Verfassung ist, Mitglied der EU zu werden.
Es geht jedoch nicht darum, jetzt oder in den nächsten Jahren diesen Beitritt zu vollziehen, sondern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Natürlich ist das Ziel, wenn man einen Beitritt verhandelt, diesen auch zu erreichen. Die Bedingungen für einen Beitritt aber sind die Kriterien, die die Gemeinschaft der Eu – Länder festgelegt haben. Diese müssen von der Türkei – wie von allen anderen Mitgliedsländern erreicht werden. Genau hierin sehe ich eine Chance, dass durch die Verhandlungen die Türkei den Weg zu demokratischen Werten in allen Bereichen findet. Dazu gehört natürlich auch die Religionsfreiheit, und die Gleichberechtigung der Frau, nicht nur auf dem Papier, sondern gelebt.
Schon daraus ergibt sich, dass wir von einer längerfristigen Entscheidung reden.
Ich halte es im Sicherheitsinteresse unseres Landes für außerordentlich wichtig, wenn unser NATO-Partner Türkei eine feste Anbindung an das übrige Europa hat. Schließlich ist die geographische Lage der Türkei die eines „Außenpostens“ Europas mit sehr konfliktträchtigen Nachbarländern.
Meine Haltung zur Türkeifrage entspringt keiner Parteidisziplin, sondern ich halte sie für ein Gebot der Vernunft und der logischen Konsequenz.
Ich teile jedoch auch Ihre Meinung, dass zu den Bedingungen auch eine friedliche Lösung des Zypernkonfliktes gehört.
Alles Gute Ihnen
Hildegard Wester
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