Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
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Weitere Fragen an Hildegard Förster-Heldmann
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Wir GRÜNE wollen ein chancengerechtes Bildungssystem, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von familiärem Hintergrund, Geschlecht oder Behinderung in ihrer Individualität fördert.
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Generell sollte die Erholung im Staatswald allen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen und kostenfrei sein. Das ist auch so. Ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin so bleibt.
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(...) Ein Abschiebegefängnis ist also das letzte Mittel, um die Regeln der deutschen Asyl- und Abschiebeverfahren durchzusetzen. Wenn im Ausnahmefall Abschiebehaft angeordnet wird, hat Hessen lange Zeit Plätze in den anderen Bundesländern genutzt. (...)
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(...) Sie sprechen in Ihrer erneuten Nachricht viele verschiedene Aspekte an. Ich habe das Gefühl, dass Sie persönlich betroffen sind und ganz konkrete Fragen haben, deshalb würde ich gerne mit Ihnen direkt ins Gespräch kommen. Am kommenden Samstag, den 20. (...)