Frage von Alexander M. • 17.12.2013
Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 27.02.2014

(...) Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird insbesondere die Wirksamkeit der Streitwertdeckelung bei Abmahnungen gegen Verbraucher auf Grund von urheberrechtlichen Verstößen im Internet von der Regierung geprüft werden. (...)

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