Frage von Sigismund K. • 05.08.2009
Antwort von Hermann Scheer SPD • 13.08.2009
(...) anlässlich der Abstimmung über die Novellierung des Waffenrechts habe ich, zusammen mit einigen anderen Abgeordneten, eine Erklärung im Deutschen Bundestag abgegeben, deren Text ich nachfolgend angehängt habe - er dürfte Ihre Frage beantworten. Zur Erläuterung sei noch darauf hingewiesen, dass die Waffenrechtsnovelle aus verfahrenstechnischen Gründen in das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes" eingefügt wurde. (...)