Frage an Hermann Scheer von Klaus Z. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Scheer,
Da die Umwelt sehr schützenswert ist, und ich eine neue Heizung für mein Haus brauchte, habe ich mich 2008 für die große Lösung sprich, Pelletsheizung mit Solar+ Heizunterstützung entschieden. Mit entscheidend für den Einbau der neuen Heizanlage war das Förderprogramm, daß mir einen doch akzeptablen Zuschuß versprach.
Dass man bei einer großen Investition solche Zuschüsse in die Finanzierung dann mit einbaut, können Sie sich bestimmt vorstellen.
Die neue Heizung wurde im Oktober 08 in Betrieb genommen. Die Anträge für die Zuschüsse wurden Anfangs November der BAFA zugesandt. Als Bestätigung der BAFA bekam ich kurze Zeit später ein pauschales Schreiben mit dem Hinweis, und der Bitte um etwas Geduld, da viele Anträge vorliegen würden, und man etwas im Verzug sei.
Nach Wochen des Wartens telefonierte meine Frau mit der BAFA, und der Frage wie lange wir auf die Zuschüsse noch warten müssten.
Zur Antwort bekam Sie lapidar: Dies ist eine freiwillige Förderung der Bundesregierung, (sollte wohl heißen, sei froh wenn du überhaupt was bekommst) wir sind hier zu wenig Personal, und wir müssten mindestens noch 16 Wochen warten. Dies ist nicht akzeptabel!!!
Die jetzige Regierung wirft den Banken Milliarden hinterher und der "kleine Mann" kann auf seine ihm zustehenden Zuschüsse 1/2 Jahr warten.
Herr Scheer, Frage an Sie!
Wie stehen Sie zu solchem Gebaren?
Sehr geehrter Herr Zielke,
der Grund für die langen Wartezeiten ist auch darin zu suchen, dass die Förderprogramme sehr erfolgreich sind. Viele Bürgerinnen und Bürger investieren, so wie Sie, in erneuerbare Energien und das führt dann beim BAFA (mit saisonalen Schwankungen) zu Antragsstaus. Da Sie jedoch nicht der einzige sind, der sich beschwert hat, ist das Problem inzwischen erkannt. Laut Auskunft des BAFA wurden für die Antragsbearbeitung Überstunden angeordnet und zudem neue Sachbearbeiter eingestellt bzw. Stellen geschaffen. Damit verbindet sich die Hoffnung, dass die Bearbeitungszeiten in Zukunft reduziert werden können. In Ihrem Fall wird sich das sicherlich nicht mehr auswirken, aber ich gehe davon aus, dass auch Sie bald Bescheid bekommen, da Ihr Fall bereits über der Regelbearbeitungszeit liegt.
Eine Anmerkung noch: Es gehört in Deutschland schon fast zum Kulturgut, den öffentlichen Dienst als ineffizient und aufgebläht zu bezeichnen. Die Folge war und ist, dass Personalplanungen auf Kante genäht werden, was so lange gut geht, wie ein regulärer Arbeitsanfall da ist. Sobald es aber zu einem außerordentlichen Anfall, beispielsweise von Anträgen, kommt, reichen die Kapazitäten dann eben nicht mehr aus. Das bedeutet, ein personell gut ausgestatteter öffentlicher Dienst nutzt allen und kann besseren Service bieten. Das sollte man bei den Diskussionen die darüber regelmäßig stattfinden immer mit bedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Scheer MdB
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Sehr geehrter Herr Lutsch,
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(...) In solche Spiele will ich aber nicht involviert sein und auch nicht weiter davon belastet werden. Ich bin deshalb zu dem Schluss gekommen, dass es ohne Sitz im Parteivorstand eher möglich ist, einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur der SPD zu leisten.“ (...)
(...) Aufgrund des Wahlergebnisses stellt sich die Frage nach einem Bündnis auf Bundesebene mit der Linkspartei für diese Legislaturperiode nicht. Ich spreche mich jedoch für eine Annäherung von SPD und Linkspartei in der Opposition aus. (...)