Frage an Hermann Scheer von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrter Herr Dr. Scheer,
mit großer Interesse verfolge ich Ihre Argumentation - sowie die des linken SPD - Flügels - zur Entscheidung der Hessischen SPD Abgeordneten Dagmar Metzger.
In Ihrer Antwort zu den Fragen von Herrn Klein -siehe oben - haben Sie die Frage im 2. Absatz nach dem Verhalten von Abgeordneten in den Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes völlig ausgespart.
Ich erwarte hierzu Ihre klare und eindeutige Stellungnahme. Bitte speisen Sie mich nicht mit einer lapidaren Antwort ab, wie Sie es mit Herrn Ries - siehe oben - praktiziert haben.
Jürgen Knappworst
Sehr geehrter Herr Knappworst,
ich verstehe Ihre Reaktion und bin selbst entsetzt über das, was mir eine Zeitung in den Mund gelegt hat.
Ich gebe Ihnen anlässlich Ihrer email meine Richtigstellung zur Kenntnis, die ich gestern veröffentlicht habe.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Scheer MdB
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RICHTIGSTELLUNG
In gestrigen Agentur- und Online-Meldungen wurde berichtet, ich hätte einen Parteiausschluss von Dagmar Metzger gefordert oder angeregt. Diese Meldung ist falsch! Tatsächlich habe ich gegenüber einer Zeitung, aus der diese Meldung kommt, ausdrücklich gesagt, dass ich mich derartigen Forderungen nicht anschliessen und dazu auch keine Stellung nehmen würde. Ich habe noch nie den Parteiausschluss eines SPD-Mitglieds wegen abweichender Meinungen empfohlen - auch nicht im Fall Wolfgang Clements, als dieser eine Woche vor der hessischen Landtagswahl öffentlich dazu aufrief, in Hessen wegen des von mir im Landtagswahlkampf vertretenen Energieprogramms nicht die SPD zu wählen.
Ich habe lediglich - so wie viele andere in der hessischen SPD - Dagmar Metzger eine Mandatsniederlegung empfohlen, wenn sie aus persönlichen Gewissensgründen ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen wolle, falls eine solche Wahl nur mit den Stimmen der Abgeordneten der Linkspartei möglich würde.
An dieser Empfehlung halte ich fest, weil es Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD darum gehen muss, auf der Grundlage des Wahlergebnisses die politischen Erneuerungsversprechen, für die sie vor allem gewählt worden ist, praktisch einzulösen. Glaubwürdigkeit kann nicht nur daran gemessen werden, ob der erklärte Wille eingehalten werden kann, dieses ohne die Stimmen der Linkspartei durchzusetzen.
Einen Antrag auf einen Parteiausschluss von Dagmar Metzger halte ich für abwegig.
Dr. Hermann Scheer MdB
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