Frage an Hermann Scheer von Klaus-Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Scheer
Wie ich erstaunt erfahren habe, schlagen Sie vor, gegen Frau Metzger ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.
Dieser Vorschlag lässt für mich nur den einzigen Schluss zu, dass Sie den tatsächlichen Sinn der Demokratie noch nicht verstanden haben.
Dieses würde bedeuten, dass wir in unseren Parlamenten nur noch den Parteivorsitzenden und höchstens noch einen Fraktionschef sitzen hätten, die dann "im Namen des Volkes" im Willen der Bevölkerung handeln. Als Gemeinschaft könnten wir uns dann viel Geld sparen, nur leider wären Sie und rund 600 Abgeordnete dann überflüssig und müssten sich eine Arbeit suchen.
Die Abgeordneten aller Parlamente begründen doch immer ihre nicht unerheblichen Diäten mit der großen Verantwortung für die Gemeinschaft. Mit Ihrer Einstellung zur Unabhängkeit des Abgeordneten stellen Sie diese Bedeutung aber sehr in Frage.
Hiermit frage ich Sie konkret:
Sind Sie für die Unabhängigkeit des Abgeordneter, der nur seinem Gewissen und den Gesetzen verantwortlich ist, oder vertreten Sie einen Fraktionszwang wie er in der Volkskammer oder Duma üblich war und noch ist?
Frau Metzger ist meines Wissens nach direkt gewählt und für mich somit einzig und allein Vertreterin des Volkes.
Ich wünsche ihr viel Stärke für das was an Repressionen auf sie zukommt.
Die Mandatsträger, die in Hinterzimmern ausgeguckt werden, sind in meinen Augen nicht rechtmäßig gewählt, weil wir als Wahlvolk auf diese Personen keinen Einfluss haben und sie in Ermangelung einer anderen Beschäftigung über Jahrzehnte am Amt kleben
m.frdl. Grüßen:
Klaus-Peter Klenner
Sehr geehrter Herr Klenner,
ich verstehe Ihre Reaktion und bin selbst entsetzt über das, was mir eine Zeitung in den Mund gelegt hat.
Ich gebe Ihnen anlässlich Ihrer email meine Richtigstellung zur Kenntnis, die ich gestern veröffentlicht habe.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Scheer MdB
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RICHTIGSTELLUNG
In gestrigen Agentur- und Online-Meldungen wurde berichtet, ich hätte
einen Parteiausschluss von Dagmar Metzger gefordert oder angeregt. Diese Meldung ist falsch! Tatsächlich habe ich gegenüber einer Zeitung, aus der diese Meldung kommt, ausdrücklich gesagt, dass ich mich derartigen Forderungen nicht anschliessen und dazu auch keine Stellung nehmen würde. Ich habe noch nie den Parteiausschluss eines SPD-Mitglieds wegen abweichender Meinungen empfohlen - auch nicht im Fall Wolfgang Clements, als dieser eine Woche vor der hessischen Landtagswahl öffentlich dazu aufrief, in Hessen wegen des von mir im Landtagswahlkampf vertretenen Energieprogramms nicht die SPD zu wählen.
Ich habe lediglich - so wie viele andere in der hessischen SPD - Dagmar Metzger eine Mandatsniederlegung empfohlen, wenn sie aus persönlichen Gewissensgründen ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen wolle, falls eine solche Wahl nur mit den Stimmen der Abgeordneten der Linkspartei möglich würde.
An dieser Empfehlung halte ich fest, weil es Andrea Ypsilanti und der hessischen SPD darum gehen muss, auf der Grundlage des Wahlergebnisses die politischen Erneuerungsversprechen, für die sie vor allem gewählt worden ist, praktisch einzulösen. Glaubwürdigkeit kann nicht nur daran gemessen werden, ob der erklärte Wille eingehalten werden kann, dieses ohne die Stimmen der Linkspartei durchzusetzen.
Einen Antrag auf einen Parteiausschluss von Dagmar Metzger halte ich für abwegig.
Dr. Hermann Scheer MdB
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