Frage an Hermann Scheer von Albrecht K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Scheer,
laut der Passauer Neuen Presse vom 08.03.2008 fordern Sie ebenso wie der Vorstand der Frankfurter SPD die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger auf, ihr Mandat niederzulegen. Sie halten auch einen Parteiausschluss Metzgers für denkbar.
Wie vereinbaren Sie dieses Vorgehen mit Artikel 38 GG, der garantiert, daß Abgeordnete nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind?
Und war es von Dagmar Metzger nicht ehrlicher, Andrea Ypsilanti gleich zu sagen, daß sie eine rot-dunkelrot-grüne Regierung nicht unterstützen kann (und ihr damit die Peinlichkeit zu ersparen, ähnlich wie Heide Simonis in vier Abstimmungen nicht die erforderliche Mehrheit zu erreichen)?
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
ich verstehe Ihre Reaktion und bin selbst entsetzt über das, was mir eine Zeitung in den Mund gelegt hat.
Ich gebe Ihnen anlässlich Ihrer Frage meine Richtigstellung zur Kenntnis, die ich heute veröffentlicht habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Scheer, MdB
RICHTIGSTELLUNG
In gestrigen Agentur- und Online-Meldungen wurde berichtet, ich hätte einen Parteiausschluss von Dagmar Metzger gefordert oder angeregt. Diese Meldung ist falsch!
Tatsächlich habe ich gegenüber einer Zeitung, von der diese Meldung kommt, ausdrücklich gesagt, dass ich mich derartigen Forderungen nicht anschließen und dazu auch keine Stellung nehmen würde. Ich habe noch nie den Parteiausschluss eines SPD-Mitglieds wegen abweichender Meinungen empfohlen - auch nicht im Fall Wolfgang Clements, als dieser eine Woche vor der hessischen Landtagswahl öffentlich dazu aufrief, in Hessen wegen des von mir im Landtagswahlkampf vertretenen Energieprogramms nicht die SPD zu wählen.
Ich habe lediglich - so wie viele andere in der hessischen SPD - Dagmar Metzger eine Mandatsniederlegung empfohlen, wenn sie aus persönlichen Gewissensgründen ihre Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen wolle, falls eine solche Wahl nur mit den Stimmen der Abgeordneten der Linkspartei möglich würde.
An dieser Empfehlung halte ich fest, weil es Andrea Ypsilanti und die hessische SPD darum gehen muss, auf der Grundlage des Wahlergebnisses die politischen Erneuerungsversprechen, für die sie vor allem gewählt worden ist, praktisch einzulösen. Glaubwürdigkeit kann nicht nur daran gemessen werden, ob der erklärte Wille eingehalten werden kann, dieses ohne die Stimmen der Linkspartei durchzusetzen.
Einen Antrag auf einen Parteiausschluss von Dagmar Metzger halte ich für abwegig.
Dr. Hermann Scheer MdB
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