Frage an Hermann Scheer von Heinz U. bezüglich Soziale Sicherung
Bürgerversicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Scheer,
Sie haben mir am 03.08.2007 auf meine Fragen zum Thema Bürgerversicherung geantwortet.
Ihr Kanzlerkandiidat Herr Steinmeier hat sich seit dieser Zeit dazu weder in einem Fernsehinterview noch in einem Zeitungskommentar geäussert. Hat sich die SPD von dieser für ca. 20 Mio Rentner und ca. 35 Mio Rentenbeitragszahler = ca. 55 Mio potentielle Wähler sehr wichtigen Frage verabschiedet??
Als Befürworter dieser Gesetzesänderung sind bisher nur die GRÜNEN und die LINKE in Erscheinung getreten. Als Beispiel dazu verweise ich auf die Sendung von Frau Illner am Do 10.09.09 im ZDF mit Herrn Westerwelle, Frau Künast und Herrn Gysi.
Auch in Ihrem Wahlprogramm hat das Wort "Bürgerversicherung" keinen Platz gefunden. Muss ich deshalb davon ausgehen, dass sich die SPD inzwischen von diesem Thema verabschiedet hat und total auf die Linie von CDU/CSU und FDP eingeschwenkt ist??
Mit freundlichen Grüssen
Heinz Unseld
Sehr geehrter Herr Unseld,
im Regierungsprogramm der SPD finden Sie auf Seite 51 unter der Überschrift "Bürgerversicherungen bei Gesundheit und Pflege" unser klares Bekenntnis zur Bürgerversicherung. Ihre Schlussfolgerungen sind daher unzutreffend. Im Gegenteil: es ist genau das eingetreten, was ich Ihnen im August 2007 bereits angekündigt habe, nämlich dass wir das Thema Bürgerversicherung im Wahlkampf wieder auf die Tagesordnung setzen werden.
Das Regierungsprogramm können Sie hier herunterladen http://www.spd.de/de/politik/regierungsprogramm/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Scheer
Weitere Fragen an Hermann Scheer
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