Frage an Hermann Schaus von Rüdiger G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Schaus
gerne würde ich einmal Ihre Meinung zu meinen Ideen zu strukturellen Änderungen in der Gemeindefinanzierung, als Teil der im Bundestag schon seit Jahren anstehenden „Großen Steuerreform“ hören.
Ich könnte mir folgendes Lösungspaket vorstellen.
1. Einführung der kaufmännischen Buchführung in den Kommunen (ist bereits in der Umsetzung).
2. Einführung einer Kommunalsteuer für Gemeinde und Landkreis , mit eigenem Hebesatzrecht für alle natürlichen und juristischen Personen, nach Schweizer Vorbild.
3. Reduzierung der Landes- bzw. Bundeszuschüsse zu kommunalen Investitionen auf einen einheitlichen prozentualen Betrag < 50 %.
4. Direkte plebiszitäre Mitbestimmung der Bürger bei kommunalen Investitionsentscheidungen.
Von einer solchen Lösung würde ich mir ein wachsendes eigenverantwortliches Denken in der Bevölkerung zum Sinn und Unsinn von kommunalen Investitionen (Verschuldung) versprechen. - Soll viel investiert werden muss auch die Kommunal- Steuer erhöht werden-
Beim „Wassergeld“ ist ein für den Bürger direkt erkennbarer Zusammenhang zwischen effizienten und uneffizienten Kommunen und der Gebührenhöhe bereits erkennbar.
Diese heilsame Transparenz sollte auf die gesamten kommunalen Finanzen ausgedehnt werden.
Sehr geehrter Herr Gruhle,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Gemeindefinanzreform.
Ich halte eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen für zwingend und vordringlich. Es ist leider nicht sehr bekannt, dass rund 70% aller öffentlichen Investitionen durch die Kommunen erfolgen. Wenn hier nicht genügend Einnahmen vorhanden sind, dann hat dies auch negative konjunkturelle Folgen. Insofern unterstütze ich alle Maßnahmen die den Kommunen eigenständige Möglichkeiten zur Erschließung von Finanzquellen ermöglichen. Ob jedoch in diesem Zusammenhang die Bundes- oder Landeszuschüsse gekürzt werden sollen, wäre noch zu prüfen. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass eine verschärfte Wettbewerbssituation zwischen den Kommunen stattfindet, da dies eine gefährliche Steuerspirale nach unten auslösen würde.
Da ich dafür eintrete, die unmittelbare Demokratie und die unmittelbare Bürgerbeteiligung zu stärken, unterstütze ich auch alle Gesetzesvorhaben, die diese Bürgerbeteiligung, auch bei kommunalen Bauvorhaben, beinhalten.
Mit freundlichen Grüßen!
Hermann Schaus
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