Frage an Hermann Klie von Pierre H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Klie,
vielen Dank für die schnelle Antwort! Ich würde gerne noch genauer wissen, wie die AfD und Sie persönlich die Energiewende sehen und versehe Auszüge daher mit Kommentaren und weiteren Fragen:
"nicht durchs Volk legitimierte EU Organe": Das Europaparlament ist durch Wahlen legitimiert. Müsste dieses daher gegenüber der Kommission und dem Rat gestärkt werden? Oder soll die europäische Zusammenarbeit wieder zurückgefahren werden?
"o Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare
Energie."
Was ist "bezahlbar"?
" o Wir fordern eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
(EEG)...
* ... subventioniert wird."
Das ist ein Kern des EEG, dass es über eine Umlage auf den Stromverbrauch finanziert wird. Damit ist transparent wie stark Sonnen- und Windstrom, sowie die anderen Energieformen gefördert werden, anders als bei Kohle und Atomkraft, wo eben aus Steuern unsichtbar erhebliche Mittel eingesetzt wurden und werden. Die aktuelle Regierung hat die Transparenz jedoch verwässert, da sie außer für die Vergütungen noch andere Bestandteile (Liquiditätsreserve und immer größere Kreise umfassende Ausnahmeregelungen) in die Umlage aufgenommen hat.
Vielmehr müsste doch die Industrieförderung selbst aus Steuermitteln erfolgen und veröffentlicht werden, damit es als solche auch öffentlich sichtbar wird. Wie stark dann die Ausnahmeregelungen greifen, muss die Regierung überlegen, wie wichtig es ihr wirklich ist.
Die Umlage über den Stromverbrauch belastet diejenigen, die mehr verbrauchen stärker als, die die weniger verbrauchen. Die große Belastung durch gestiegene Energiekosten fallen durch Heiz- und Spritkosten an. Und auch steigende Steuern belasten geringe Einkommen mehr als hohe. Strom-/Energiearmut verhindert man am besten, indem man umfassend etwas gegen Armut unternimmt.
Stimmen Sie da zu?
Sie möchten gerne möglichst konkrete Antworten haben, das kann ich gut verstehen. Nun ist es aber in der Politik so, dass meist Kompromisse geschlossen werden müssen. Insbesondere wenn man wie die Alternative für Deutschland überhaupt erst in den Bundestag einziehen will. Wer allzu konkrete Vorgaben vor der Wahl macht, wird in der regel seine Wählerschaft nach der Wahl enttäuschen, wenn dann nur sinnlose Teilkompromisse durchsetzbar sind.
Wenn wir uns zunächst auf Grundsätze beschränken, dann können wir wahrscheinlich flexibler in Verhandlungen gehen und am Ende einen Kompromiß finden, der ein sinnvolles Ganzes bildet und mehr von dem enthält, was wir wollen.
Deswegen bitte ich um Verständnis das ich nicht konkreter werde. Es würde auch nur meine Meinung abbilden, die offiziellen Aussagen der Alternative für Deutschland stehen im Wahlprogramm.
Einen Punkt möchte ich aber aufgreifen:
Sie meinen das Europaparlament wäre durch Wahlen legitimiert.
Wenn Wahlen eine Demokratie begründen könnten, und ich meine eine demokratische Legitimation, nicht eine rein formal juristische, dann müßten wir beipielsweise nahezu alle Diktaturen als Demokratien bezeichnen, was diese tatsächlich selbst auch oft tun, da auch dort in der Regel Wahlen statt finden. Allerdings legt immer der Herrscher die Bedingungen fest unter denen Wahlen stattfinden.
In einer Demokratie sollte der Herrscher jeder einzelne Bürger sein. Das EU- Parlament wurde nicht von den Bürgern eingerichtet, sondern von den Regierungen, zumindest was die Bundesrepublik Deutschland angeht. Es gibt keine EU- Verfassung, die von den Bürgern in freier Abstimmung befürwortet wurde und damit auch keine demokratische Legitimation für das EU-Parlament, in dem Sinn wie ich das Wort verwende.
Wir haben lediglich von unseren Regierungen die Erlaubnis erhalten, an einer Wahl, unter gewissen Bedingungen die uns vorgeschrieben werden, teil zu nehmen. Dies tun wir dann als Untertanen und eben nicht als Souverän, der jeder Bürger in einer Demokratie eigentlich nach den Aufklärern sein sollte.
Ich finde es sehr wichtig, das wir als Bürger den Unterschied zwischen Untertan und Souverän erkennen. Das wäre wahrhaft ein Fortschritt, denn das Problem haben andere weisere Menschen schon früher erkannt:
(Zum nachdenken)
,,Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein."
(J.W. Goethe)
,,Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten."
(Jean-Jacques Rousseau)
,,Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen."
(J. Christoph Friederich von Schiller)
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