Hermann Gebauer

Thema 1:

Bürger-Macht statt Parteien-Macht

„Alle Macht geht vom Volke aus“

Artikel 20 Grundgesetz

1     Nach einer vorbereitenden Übergangszeit Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, wie im Grundgesetz gefordert und Gesetzesinitiativen über wichtige Lebensfragen aus der Bürgerschaft heraus.

       Ich verstehe mich als Sprecher der Bürgerschaft:

Sie entmachten sich also nicht politisch für weitere vier Jahre,

wie üblich seit Gründung der Bundesrepublik,

sondern wählen sich, wenn Sie für mich stimmen, gleichsam mit in den Bundestag.

Gemeinsam werden wir entschieden für Direkte Demokratie eintreten,

gegen die Übermacht von Parteien und für die Souveränität des Bürgers!

2     Kontinuierlicher Abbau staatlicher Förderung parteinaher Stiftungen

(aktuell beträgt diese Förderung parteilicher Lobbyarbeit eine halbe Milliarde Euro pro Jahr)

um Chancengleichheit von kleinen Parteien und unabhängigen zivilgesellschaftlichen

Initiativen gegenüber den Parteien des Bundestages herbeizuführen

3     Kürzung von Abgeordneten-Gehältern und Gehältern hoher Regierungsbeamter, Kontakte zu Lobbyisten sind anzuzeigen.

4     Mehrheitlich unabhängige Bürger/innen in den Entscheiderstellen im Staatsapparat,

Parteienfilz und Korruption sind abzuschaffen.   

(Aufwandsentschädigung anstelle von Jahresgehältern über 100.000 Euro)

5     Aufstellung von Bürgerkomitees und Ombudsmännern/frauen zur Politik-Kontrolle

auf Gemeindeebene

Thema 2:

Soziale Gerechtigkeit

1     Abschaffung von Armut und Vorbereitung der Einführung eines

Bedingungslosen Grundeinkommens von 1.100 Euro im Monat für alle Erwachsenen ab 17 Jahren,

für Kinder und Jugendliche die Hälfte    

2     Verringerung von Arbeitslosigkeit bis hin zu ihrer Abschaffung durch Einführung eines Gemeinwohl-Wirtschaft-Kredites, der es allen Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, zinslosen Kredit

zur Aufnahme einer selbstverantworteten nützlichen Beschäftigung aufzunehmen.

Einrichtung einer entsprechenden Beratungsstelle.

Bei einem Fehlschlagen des Geschäftsmodells Aushandlung neuer korrigierter Modalitäten.

3     Aufbau eines kostenlosen Öffentlichen Gemeinwohl-Bildungs- und Ausbildungs-Wesens

vom Kindergartenalter an, das allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen ermöglicht.

4     Abschaffung der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin durch ein

Öffentliches Gemeinwohl-Gesundheitswesens

mit gleichen Vorsorge- und Versorgungs-Leistungen für alle durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger ohne Ausnahme einzahlen.

Versicherung darüber hinaus ist dem/r Einzelnen selbstverständlich anheimgestellt.

Sofortiger Stopp des Abbaus  öffentlicher Gesundheitseinrichtungen und ihres Personals

sowie der Privatisierung des Gesundheitswesens.

5     Sofortiger Stopp der Ausblutung, der Vernachlässigung und der Privatisierung Öffentlicher Infrastrukturen. Aufstellung eines Nationalen Öffentlichen Infrastruktur-Fonds für Bund,

Länder und Gemeinden, der nicht nur den Unterhalt bisheriger öffentlicher Einrichtungen erlaubt, sondern auf allen drei Ebenen Netto-Investitionen zur Wohlfahrt der Bürger möglich macht.

Über die Prioritäten öffentlicher Infrastrukturen müssen die Bürger per Volksentscheid befragt

werden

Thema 3:

Bürger gestalten das Weserbergland zu einer Wissens- und Forschungs-Region

1     Bürger-Macht statt Parteien-Macht:  Bürgerinnen und Bürger entscheiden über

die zukünftige Entwicklung des Weserberglandes. Politik und Verwaltung sind Ausführende.

(Alle Macht geht vom Volke aus, Art. 20 Grundgesetz)

2     Modellhafte Einführung eines Grundeinkommens von 1.100 Euro pro Erwachsenen,

für Kinder die Hälfte. Abschaffung von Armut. Alle Modellberechnungen bestätigen,

dass der bundesdeutsche Haushalt diese Umverteilung ohne weiteres zulässt.

3     Modellhafte Einführung eines zinslosen Gemeinwohl-Wirtschafts-Kredites

für alle Bürgerinnen und Bürger, die selbstbestimmte Initiativen auf die Beine stellen wollen.

Längerfristig ermöglicht das die Abschaffung von Arbeitslosigkeit.

4     Errichtung eines Europäischen Berufsausbildungs-Zentrums, dezentral organisiert

mit entsprechenden regionalen Handwerks-, Klein- und Mittelstandsbetrieben in Städten

wie Bad Münder, Hessisch Oldendorf, Bodenwerder, Uslar und anderen

(für Schulabgänger aus der Region, Schulabgänger aus europäischen Ländern mit hoher Jugend-Arbeitslosigkeit und jungen Flüchtlingen, untergebracht in Internaten und Wohngemeinschaften)

5     Aufbau einer dezentralen Internationalen Friedensuniversität in Hameln

(Geistes- und Sozial-Wissenschaften sowie Vergleichende Kulturwissenschaft und Friedenspolitik),

Bad Pyrmont (Medizin) und Holzminden (Naturwissenschaften)

(für Studenten aus der Region, Studenten aus dem übrigen Deutschland, Europa und anderen Weltregionen)

6     Nachhaltige, arbeitsintensive Entwicklung des Weserberglandes mittels Nutzung

aller einheimischen Ressourcen wie Holz, Sandstein, Glas, Keramik, ökologischer Hausbau, Heilquellen, heimische Biodiversität, touristische Ressourcen sowie künstlerische und

Forschungs-Ressourcen. Finanzierung durch Gemeinwohl-Wirtschafts-Kredite zugunsten

von selbstbestimmter Arbeit in Handwerk, Familien-, Klein- und Mittelstands-Betrieben.

7     Weserbergland-Infrastruktur-Fonds (des Landes Niedersachsen) für die Instandhaltung

öffentlicher Infrastrukturen  (Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Radfahr- und Schienenwege,

Brücken, kulturelle Infrastrukturen usw.) und für die Tätigkeit von bürgerbestimmten Netto-Investitionen.

8    Schaffung einer elektrischen Schienen-Verbindung im Wesertal von Minden bis Kassel

Thema 4:

Umwelt-Politik

1    Alle internationalen Abkommen über Umweltbereiche, besonders die Abkommen innerhalb der EU und UN, sind einzuhalten und in deutsches Recht umzusetzen.

2    Erhaltung und nachhaltige Nutzung der natürlichen Diversität im regionalen Raum, dort, wo Bürgerinnen und Bürger Heimat haben. Das schließt die Abschaffung von Monokulturen und Massentierhaltung ein.

3    Die privat betriebene Biotechnologie, die in Zukunft neben dem IT-Bereich und Tourismus der weltweit drittwichtigste Wirtschaftsbereich sein wird, ist durch staatliche (Universitäts-Institute und Institute für Biodiversität) und bürgerschaftliche Institutionen (bspw. Verbraucherorganisationen) zu kontrollieren, um schädliche Auswirkungen, Profitmaximierung und Monopolmacht auf Kosten der öffentlichen Wohlfahrt zu verhindern (Beispiel: Bayer-Monsanto).

Thema 5:

Flüchtlings- und Integrations-Politik

1                    Allgemein Vorbeugung von Flucht: Statt wie bisher Ausbeutung von Rohstoffen und Billigarbeitskräften in Entwicklungs- und Schwellenländern jetzt Wissens- und Technologie-Transfer durch Internationale Friedensuniversitäten und Berufs-Ausbildungs-Zentren.

2    Vorbeugung von Flucht nach Europa: Großzügige Unterstützung der Flüchtlings-Zentren in Nachbarländern von Konfliktgebieten (neben Grundversorgung ausreichende Bildung, Gesundheit und Arbeit), damit der Anreiz für weitere Flucht nach Europa wegfällt.

3    Staatliche Verteilung von Flüchtlingen auf Gemeinden nur, wenn die Bürgerschaft zur Aufnahme bereit ist. Das bedingt ein Bundesregister über Gemeinde-Potenzial zur Aufnahme von Flüchtlingen. Gemeinden, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen, sind finanziell zu unterstützen.

4    Grundlage für Integration ist die Anerkennung einer allgemein verbindlichen „Werte-Charta“ für Zugezogene wie für Einheimische, die in einem nationalen Dialog erstellt werden muss und die Kern eines obligatorischen Ethik-Unterrichtes sein soll.

5    Integration in den deutschen Arbeitsmarkt muss durch Integration in die deutsche Gesellschaft erweitert werden, um Parallelgesellschaften zu vermeiden. Flüchtlinge sind keine „Arbeitsreserve-Armee“, sondern sie sind als zugezogene Mitbürger zu behandeln.

6     Menschenwürdige „Erste-Hilfe-Versorgung“ der Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, ist gemäß Genfer Konvention zu gewährleisten.

7    Asylgewährung für alle diejenigen, die aus nachgewiesener Notsituation in Deutschland sind.

8    Die Asylgewährung ist dann nicht mehr gegeben und Abschiebung gerechtfertigt, wenn die herrschenden Gesetze und die auszuarbeitende „Werte-Charte“ nicht respektiert werden.

Thema 6:

Friedens-Politik

1    Vorbeugende Friedenspolitik nach Innen durch staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen, die sich der interkulturellen Verständigung widmen.

2    Vorbeugende Friedenspolitik nach Außen durch Stopp von Waffenexport in außereuropäische Regionen.

3    Vorbeugende Friedenspolitik durch Aufgabe von Ausbeutung von Rohstoffen und billigen Arbeitskräften in Entwicklungsländern, stattdessen Wissens- und Technologie-Transfer mittels Errichtung Internationaler Friedensuniversitäten und Beruflicher Ausbildungszentren.

4    Einsatz der Bundeswehr nur zur Verteidigung. Außerhalb von Europa nur mit UN-Mandat.

5    Mit Russland ist ein Freundschaftsvertrag anzustreben im Sinne der Bildung eines „Gemeinsamen Europäischen Hauses“.

6    Die bisherige einseitige Abhängigkeit gegenüber den USA ist von Deutschland und Europa zu ersetzen durch gleichgewichtige Partnerschaft.

7    Die Integration Europas ist Priorität deutscher Friedenspolitik. Kein deutsches haushaltspolitisches Diktat über den Rest Europas; ebenso wenig keine deutschen Alleingänge in der Flüchtlings- und Integrationspolitik um den Frieden innerhalb Europas nicht zu gefährden.

8    Die Integration Europas muss eine Integration der europäischen Zivilgesellschaften sein, was nur über eine neue bürgerbestimmte Verfassung erreicht werden kann, über die der europäische Bürger in Volksabstimmungen verfügen muss.