Warum gibt s gerade in ihrer Partei die meisten Korruptionsskandale, wie erklären sie sich den immer wieder auftretenden Akteur Aserbaidschan und seine botschaftl.Nähe zur CDU Parteizentrale Berlin?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Lobbyismus und Transparenz und Ihre verlinkten Artikel zur Aserbaidschan-Affäre, die allesamt  aus dem ersten Quartal des Jahres 2021 stammen.

Etwas Grundsätzliches möchte ich vorweg sagen. Für mich ist es selbstverständlich, dass ich mit meinem Bundestagsmandat und meiner parlamentarische Tätigkeit im Dienste der Bürgerinnen und Bürger stehe. Anstand und Integrität sind unverzichtbare Voraussetzungen dafür. Und für die überwältigende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion kann ich sagen, dass sie diesen Anspruch ebenso leben und sich tagtäglich mit viel Einsatz im besten Sinne für das Wohl unseres Landes engagieren. Bedauerlicherweise sind jedoch Anfang 2021 einige frühere Mitglieder unserer Fraktion diesem Anspruch nicht gerecht geworden. Daraufhin wurden notwendige Konsequenzen gezogen:

1) Am 11. Juni 2021 beschloss der Deutsche Bundestag das Gesetz „zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages“ (19/28784) https://dserver.bundestag.de/btd/19/287/1928784.pdf

Unter anderem werden seitdem anzeigepflichtige Einkünfte der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen betragsgenau auf Euro und Cent veröffentlicht. Als anzeigenpflichtig gelten Einkünfte, wenn sie im Monat 1.000 Euro oder bei ganzjährigen Tätigkeiten im Kalenderjahr in der Summe den Betrag von 3.000 Euro übersteigen. Auch die bezahlte Lobbyarbeit ist untersagt. Bei Verstößen wird ein Ordnungsgeld verhängt und Strafen drohen auch, wenn sich Abgeordnete für Reden bezahlen lassen oder ihr Mandat allgemein zu geschäftlichen Zwecken missbrauchen. Ebenso verboten ist die Entgegennahme von Geldspenden durch Abgeordnete.

2) Darüber hinaus hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch noch weitere Maßnahmen ergriffen und sich einen Verhaltenskodex gegeben, der über dieses oben beschriebene Transparenzgesetz noch einmal deutlich hinausgeht. Nebentätigkeiten sind für unsere Fraktionsspitzen grundsätzlich ausgeschlossen. Obendrein gibt es seitdem einen Integritätsausschuss innerhalb der Fraktion. Er ist sowohl  zentraler Ansprechpartner und zuständiges Gremium für die Behandlung von Verhaltensfragen als auch ein fraktionsinternes Sanktionsregime bis hin zum Fraktionsausschluss.

Dadurch soll sichergestellt werden, dass solche Vorfälle nicht mehr passieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Färber