Preisbremse für Nachtspeicheröfen: Was wird die Politik gegen diese Benachteiligung von Wärmestrombeziehern unternehmen? Haben die Entscheidungsträger die Personen mit Nachtspeicherheizung einfach vergessen?
Sehr geehrter Herr Färber,
meine Familie und ich bewohnen ein altes, ungedämmtes Haus zur Miete in Bad Überkingen, welches durch Nachtspeicherheizungen beheizt wird. Im Dezember 2022 und Januar 2023 haben wir annähernd gleich viele kWh an Strom verbraucht. Ich habe mir die Kosten für die jeweiligen Monate ausgerechnet: Dezember 2022: 260 €, Januar 2023: 731 €, Differenz also 470 €.
Die Strompreisbremse von 40 Cent/kwh greift bei uns nicht, da sich der Nachtstromtarif von 12 Cent/kWh "nur" auf 28 Cent/kWh erhöht hat.
Was wird die Politik gegen diese Benachteiligung von Wärmestrombeziehern unternehmen?
Haben die Entscheidungsträger die Personen mit Nachtspeicherheizung einfach vergessen?
Es fühlt sich sehr ungerecht an, werden doch aktuell für diverse Personenkreise Unterstützungsleistungen gewährt, um die fatalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu kaschieren.
Vielen Dank im Voraus, ich freue mich über Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan R.
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Verärgerung und Ihre Sorge bezüglich der wachsenden Stromkosten kann ich nur zu gut nachvollziehen.
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Strom- und Gaspreisbremse am 15. Dezember 2022 beschlossen. Bereits zu diesem Zeitpunkt ließ sich absehen, dass damit Haushalte, die Wärmestrom beziehen benachteiligt würden. Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen gesonderten Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir uns dafür ausgesprochen haben, einen gesonderten Entlastungstarif für Heizstrom (und insbesondere für Nachspeicherheizungen) vorzusehen, der bei höchstens 30 Cent liegt.
Dies können Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004918.pdf.
Bedauerlicherweise wurde der Antrag durch SPD, FDP und Grüne mit ihrer Parlamentsmehrheit abgelehnt.
Sehr geehrter Herr R., die Schilderung Ihrer Situation zeigt noch einmal, wie dringend die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger notwendig sind. Die Preise für Strom müssen gedämpft werden, deshalb werden wir uns auch weiterhin für Maßnahmen wie etwa die Absenkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger, also auch Strom, einsetzen, um in dieser kritischen Situation Bürgerinnen und Bürgern finanziell zu entlasten - der Handlungsspielraum für eine Politik, die alle Bürgerinnen und Bürger gerecht entlastet, liegt jedoch derzeit hauptverantwortlich bei der Ampelregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber
Weitere Fragen an Hermann Färber
Als Landwirt liegt mir das Wohl der Tiere sehr am Herzen.
Ich verstehe die Notwendigkeit einer gesunden und nachhaltigen Ernährung. Allerdings sehe ich mehrere Herausforderungen in der Umsetzung der vorgeschlagenen Mehrwertsteueranpassung, die ich im Folgenden erläutern möchte:
Maßregelung von oben ist der falsche Weg. Wenn wir eine CO2-Reduktion und mehr Tierwohl erwirken wollen, dann müssen wir jeden einzelnen hin zu einer Entscheidung für gesunde und nachhaltigere Ernährung bestärken.
Die gestiegenen Anforderungen in der Lebensmittelkontrolle, die wachsende Rechtsmaterie, aber auch die Industrialisierung in der Lebensmittelherstellung, erfordern eine grundlegende Überarbeitung der Anforderungen, Qualifikationen und Nachweise von Lebensmitttelkontrolleuren.