Frage an Hermann Färber von Helena B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Färber,
Die Klimakrise ist Realität geworden. Mich haben besonders die starken Feuer in Australien und im Amazonas beunruhigt. Europa erhitzt sich sehr schnell und zudem haben wir nun auch in Deutschland bereits zwei Dürren erlebt. Unsere Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn es so weiter geht wie bisher, frage ich mich, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden? Wird die Landwirtschaft genügend Lebensmittel produzieren? Werden wir auch landesweite Feuer haben? Wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann müssen wir schnell handeln, was nur durch die gesamte Gesellschaft getan werden kann und sollte. Manche Organisationen schlagen hierfür BürgerInnenversammlungen vor, um die Frage der Klimawandelvermeidung – ggf. auch polarisierender Fragen – mit allen Kräften gemeinsam zu beantworten. Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? Könnte so gegen die Klimakatastrophe vorgegangen werden? Bitte antworten Sie mir. Ich mache mir schreckliche Sorgen und engagiere mich daher ehrenamtlich in diesem Bereich.
Herzliche Grüße,. H. B.
Sehr geehrte Frau B.,
der Klimawandel bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz eine wesentliche Aufgabe – in Deutschland, in Europa, weltweit. Es kann nur global und gemeinsam gelingen, den Klimawandel in den Griff zu bekommen.
Die Politik gibt durch Gesetze und Richtlinien Maßnahmen vor, aber jeder Einzelne kann darüber hinaus etwas tun und ich begrüße grundsätzlich Ihr Engagement, denn unsere Demokratie lebt von Beteiligung.
Die politische Partizipation ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Dabei hat jeder Einzelne viele Möglichkeiten, sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen: Institutionalisiert in Parteien, Vereinen oder Bürgerinitiativen, durch Wahlen und soziales Engagement – aber auch durch Petitionen, die er an den Deutschen Bundestag richtet.
Ob allerdings Bürgerversammlungen ein geeigneter Ansatz sind, um die Legitimität von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen, bezweifle ich. Denn gerade die Organisationen, die Bürgerversammlungen für Klimaschutz fordern, haben ein problematisches Demokratieverständnis. Extinction Rebellion etwa protestiert mit kalkulierten Gesetzesbrüchen für mehr Klimaschutz. Für den Gründer dieser Organisation, Roger Hallam, ist der Klimaschutz größer als die Demokratie. Die Frage der Vereinbarkeit von Demokratie und radikalem Klimaschutz wird in diesen Kreisen offen diskutiert.
Das ist eine Einstellung, die ich nicht teile: Klimaschutzmaßnahmen müssen im Deutschen Bundestag beschlossen werden und es ist wichtig, dass ausschließlich unser Parlament weiterhin die Gestaltungshoheit darüber besitzt, denn nur das Parlament ist durch demokratische Wahlen von allen Bürgerinnen und Bürger legitimiert.
Eine Bürgerversammlung als außerparlamentarisches Gremium lehne ich daher ab.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber
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