Frage an Hermann Färber von Erika F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Färber,
wie stellen Sie sich zu der geplanten Privatisierung der Autobahnen? Wie werden Sie abstimmen?
Die Autobahnen sind eine staatliche Aufgabe, in die immens viele Steuermittel fließen. Es ist nicht einzusehen, dass jetzt private Firmen hier mitverdienen und der Steuerzahler wieder das Nachsehen hat. Der Autofahrer ist eine Kuh, die unablässig gemolken wird. Das muss aufhören.
M.f.G.
Erika Fink
Sehr geehrte Frau Fink,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich darf Ihnen versichern: die Autobahnen werden mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes nicht privatisiert werden!
Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft sollen die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen werden. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. ÖPP-Projekte auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin möglich. Im Rahmen der Kompromissfindung mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, einen Ausschluss von sog. „Netz-ÖPP“ im Grundgesetz festzuschreiben. Zudem wird der Gesetzesentwurf die dringend erforderliche Modernisierung der Auftragsverwaltung angehen. Bestehende Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten werden abgebaut, um bundesweit ein einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes sicherzustellen. Dem trägt die angestrebte GmbH-Lösung mit maximal zehn Tochtergesellschaften Rechnung. Darüber hinaus schaffen wir mit weitreichenden Arbeitsplatzsicherungen und Klarstellungen Verlässlichkeit für die Beschäftigten.
Ihre Besorgnis ist wirklich unbegründet und ich hoffe, Ihre Befürchtung ausgeräumt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber
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