Frage an Hermann Bartels von Holger B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Blauert,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie mit dieser Frage eine der Kernaufgaben der nächsten Jahre ansprechen, bitte ich Sie es mir nachzusehen, wenn ich zu einer ausführlicheren Antwort aushole. CDU/CSU sind, neben der FDP, die einzigen Parteien, die den grundsätzlichen Willen zeigen die Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen, Bund, Länder und Gemeinden, zurück zu führen.

SPD und Grüne machen in Ihren Wahlprogrammen Versprechungen die Kosten in zweistelliger Milliarden Euro Höhe nach sich ziehen würden und durch nichts gegen finanziert sind. In weiten Teilen der politischen Linken ist weiterhin der Glaube verbreitet, man könne durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme die Wirtschaft in Gang bringen. Das dieser Vorstellung zugrunde liegende sog. Keynsianische Wirtschaftsmodell ist aber in einer globalisierten Weltwirtschaft obsolet geworden. Von der Linkspartei, die Versprechungen in dreistelliger Milliarden Höhe macht, will ich hier erst gar nicht anfangen.

Wir von der Union lehnen eine weitere Erhöhung der Schulden strickt ab, da Sie eine unverhältnismäßige Belastung der kommenden Generationen darstellen würde. Auch wenn führende Wirtschaftswissenschaftler davon ausgehen, dass Deutschland seine Schulden nicht wird zurückzahlen können, so müssen doch zumindest Zinsen auf die jetzt schon aufgehäuften Schulden gezahlt werden. Und die belasten uns schon heute massiv. Der zweitgrößte Etatposten im Bundeshaushalt betrifft die Zinszahlungen. Der Bund muss pro Tag über 120 Mio. Euro Zinsen zahlen. Auch das Land Niedersachsen ist massiv verschuldet. Es muss jeden Tag 7 Mio. Euro Zinslasten tragen. Sie können sich vielleicht vorstellen, wie viele Schulen, Kindergärten, Universitäten oder auch Strassen man davon bauen könnte. Aber dieses Geld fehlt und muss von uns allen aufgebracht werden, weil man früher über seine Verhältnisse gelebt hat.

Sie werden jetzt zu Recht darauf hinweisen, dass an der heutigen Verschuldung auch die CDU beteiligt war. Wir sind aber, wenn auch sehr spät, zu der Erkenntnis gekommen, dass der Weg neuer Schulden nicht weiter beschritten werden darf, und wir haben dass auch in unserer Verantwortung bewiesen. Die seit langen Jahren unionsregierten Länder Baden-Württemberg und Bayern sind die Länder mit der niedrigsten Verschuldung. Die seit der Wiedervereinigung von der CDU regierten Länder Sachsen und Thüringen sind in Ostdeutschland die Länder mit der niedrigsten Verschuldung. Aber auch Niedersachsen hat seit dem Regierungswechsel zur CDU im Jahre 2003 bewiesen, dass es sich auf einem Weg der Konsolidierung der Haushalte befindet. Seit dem werden jedes Jahr rund 350 Mio. Euro, also von 2003-2006 ca. 1,4 Mrd. Euro, weniger Schulden gemacht. Schon dieser Weg, der der Landesregierung massive Proteste von Seiten der Betroffenen eingebracht hat, wird erst im Jahr 2008 zu einem verfassungsgemäßen Haushalt führen. 2013 wollen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Wenn man diesen Weg konsequent weitergeht, wird Niedersachsen in 189 Jahren schuldenfrei sein. Dass werden wir beide nicht mehr erleben, woran Sie auch erkennen können, warum Politiker sich damit so schwer tun.

Was wollen wir nun im Bund tun? Denklogisch gibt es ja nur zwei Wege die Verschuldung zu senken. Der erste Weg ist die Ausgaben zu kürzen. Dieser Weg muss sicherlich durch eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik beschritten werden. Allerdings betrifft dies beim Bundeshaushalt hauptsächlich Subventionszahlungen. Diese müssen sicherlich in den nächsten Jahren zurückgeführt werden. An anderen Ausgaben werden sie nicht vorbei kommen. Schon der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung von über 70 Mrd. Euro und die schon oben erwähnten Zinszahlungen von ca. 43 Mrd. Euro machen die Hälfte des Haushalts aus. Größere Summen die auf diesem Wege kurzfristig zu erzielen wären, sehe ich daher nicht. Da wir aber von einer Finanzierungslücke des Bundes (also neue Schulden) von ca. 38 Mrd. Euro reden, müssen wir uns dem anderen Weg, nämlich Einnahmeverbesserungen, zuwenden. Dieser Weg kann aber nicht durch Steuererhöhungen begangen werden. Abgesehen davon, dass ich es staatstheoretisch für falsch halte, den Bürgern einen Großteil ihrer Einkünfte zu entziehen, und ihnen damit deutlich zu machen, der Staat wisse wohl besser, wie er mit dem Geld der Menschen umzugehen habe, funktioniert dieser Weg nicht, da der Bürger dann in die „Steuervermeidung“ ausweicht (siehe Schwarzarbeit, Tabaksteuer etc.). Also müssen wir zurückkehren zu einer wachstumsorientierten Politik. Dieses beinhaltet die plakative Aussage „Vorfahrt für Arbeit“, denn nur wer arbeitet und Einkünfte erzielt, kann Steuern zahlen und ist nicht von staatlicher Unterstützung abhängig. Sie verlangt daher, die von unserer Kanzlerkandidatin so oft beschworene „Politik aus einem Guss“, nämlich

1. einen Umbau der Sozialsysteme Gesundheit, Rente, Pflege z.B. Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten durch die solidarische Gesundheitsprämie

2. Senkung der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte (leider dafür (aber auch nur dafür!) Erhöhung der Mehrwertsteuer)

3. Senkung der Steuersätze (Eingangssteuersatz: 12% statt bisher 15%; Höchststeuersatz: 39% statt bisher 42%) und Einführung eines erhöhten Freibetrages von 8000 Euro der in gleicher Höhe für alle Familienmitglieder, also auch Kinder, gilt. Nach dieser Reform hat eine vierköpfige Familie bis zu 38.000 Euro steuerfreies Jahreseinkommen.

4. Bürokratieabbau z.B. Umsetzung von Europäischen Vorgaben nur noch 1 zu 1, also kein Draufsatteln zusätzlicher Vorschriften (siehe z.B. das Antidiskriminierungsgesetz).

5. Vereinfachung und Flexibilisierung der Regelungen auf dem Arbeitsmarkt z.B. Zulassung von Bündnissen für Arbeit auf betrieblicher Ebene, Einführung eines Kombi-Lohns etc.

Deutschland ist das Wachstumsschlusslicht in ganz Europa. Im Vergleich der letzten zehn Jahre liegt Deutschland innerhalb der 25 Mitgliedsländer der Europäischen Union an letzter Stelle. Im Jahr 2004, das Jahr in dem die Weltwirtschaft so stark gewachsen ist, wie in den letzten 25 Jahren nicht mehr, hat Deutschland gerade einmal ein Wachstum von 1,5% erwirtschaftet, die Arbeitslosigkeit ist weiter gewachsen. Andere, auch westeuropäische, Länder sind dort wesentlich erfolgreicher. Man kann also mehr Wachstum erreichen, wenn man die richtigen Weichenstellungen trifft. Ich bin davon überzeugt, dass wir dass auch schaffen können. Dann werden wir auch in der Lage sein die Staatsverschuldung abzubauen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen einige Antworten geben können. Falls Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden oder sich auf meiner Internetseite www.hermann-bartels.de auch über das Programm der Union informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Bartels