Frage an Herlind Gundelach von Peter W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was wir Ihre Partei gegen die Armut von Menschen ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt (alte und/oder chronisch schwer kranke Menschen) unternehmen? Diese Menschen werden aus "eigener Kraft" da nicht herauskommen. Und die Problematik steigt seit den 2000er Jahren stetig an. Dennoch ist dieses Thema im Wahlkampf völlig unterbelichtet!
Mit freundlichen Grüßen
P. W.
Sehr geehrter Herr W.,
ich stimme Ihnen zu, dass dem von Ihnen angesprochenen Thema eine hohe Bedeutung zukommt und dass wir vermutlich auch in der kommenden Legislaturperiode hier Handlungsbedarf haben werden.
Erste Schritte haben wir bereits in dieser LP vollzogen. So beschloss der Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ein Gesetzespaket mit umfangreichen Verbesserungen bei der Rente. Danach erhalten jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, künftig eine höhere Rente. Wurde bisher bei der Rentenberechnung von Menschen, die wegen schwerer Krankheit arbeitsunfähig sind, noch so getan, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr mit dem durchschnittlichen Einkommen weitergearbeitet, wird diese Grenze bis 2024 schrittweise auf 65 Jahre angehoben werden. Zudem wird die betriebliche Altersvorsorge gestärkt. So sollen die Betriebsrentenbeiträge des Arbeitgebers für Geringverdiener künftig mit direkten Steuerzuschüssen gefördert werden.
Trotz dieses klaren Fortschritts, spricht sich die CDU-CSU Fraktion im Deutschen Bundestag weiterhin dafür aus, die Rente über das Jahr 2030 hinaus in einem überparteilichen gesellschaftlichen Konsens weiterzuentwickeln. Zu diesem Zweck soll nach den Wahlen eine Rentenkommission eingesetzt werden, welche bis Ende 2019 Vorschläge entwickeln soll. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass in dieser Kommission unser gesamtes Alterssicherungssystem auf den Prüfstand kommt. So können wir Altersarmut präventiv bekämpfen.
Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Wenden Sie sich mit weiteren Anliegen gern wieder an mich.
Mit freundlichem Gruß
Herlind Gundelach
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