Frage an Herlind Gundelach von Torsten S.
Sehr geehrte Frau Gundelach,
Griechenland hat mit Nein gestimmt.
Meine Angst ist, das nun Frau Merkel zusammen mit den anderen Regierungschefs erneut nachgibt und es NOCH eine "letzte Chance" gibt. Das erneut unser Geld in Griechenland versenkt wird.
Ich als Bürger bin dagegen.
Ich als ständiger CDU-Wähler, als Ihr Wähler, bin dagegen!
Ich habe mich noch nie öffentlich politisch geäußert, noch nie im Internet meine Meinung zu solchen Dingen kundgetan. Ich bin eher zurückhaltend.
Ich erwarte, dass es keine weiteren Kredite mehr gibt.
Ich erwarte, dass sich unsere Regierung nicht von den Darstellern in Griechenland lächerlich machen läßt.
Meine Frage an Sie Frau Gundelach:
Was werden Sie tun, um erneute Kredite, die unser Steuergeld kosten, zu verhindern?
Was wird die CDU tun?
Ehrlich gesagt, bin ich soweit Realist genug, um zwei Dinge zu wissen:
1. Sie werden nichts tun (können).
2. Ich werde meine Fragen nicht beantwortet bekommen.
Ich bin nicht gegen Hilfen. Aber nicht in diesem Rahmen.
Trotzdem hoffe ich, dass Sie erkannt haben, was mich bewegt. Aus meinem Umfeld weiß ich, dass es mir nicht nur alleine so geht. Der Frust und die Wut über die Frechheit, mit der wir vorgeführt werden und uns auch noch beschimpfen lassen müssen geht weit. Ich fühle keinerlei Verpflichtung gegenüber Griechenland.
Ich verstehe auch nicht, wo das Geld bleibt. Ich meine, es sind nur 11 Millionen Einwohner... Und das ganze Geld wird doch auch ausgegeben. Irgendwer muss es dann ja auch einnehmen...
Nur zum Verständnis: Ich stehe nicht rechts. In der CDU sah ich mich immer gut aufgehoben. Nicht mit allen Dingen, aber im Durchschnitt.
Ich will auch nicht "drohen" die CDU nicht mehr zu wählen. Das wäre zu primitiv. Aber die Option steht zumindest im Raum. Offensichtlich auch nicht nur bei mir.
Das macht mir grosse Sorgen! Ich möchte das Sie das wissen. Es geht doch einfach um zu viel, als daß man die Wähler vertreibt und radikalisiert.
Mit freundlichen Grüssen
Torsten Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre ehrliche Nachricht. Ich kann Ihre Sorgen verstehen und lege Ihnen daher sehr gerne meine Gedanken und Beweggründe zu weiteren Hilfspaketen für Griechenland dar.
Nachdem der Deutsche Bundestag am 17. Juli 2015 der Bundesregierung das Mandat erteilt hatte, im Rahmen der EURO-Gruppe und gemeinsam mit den Europäischen Institutionen und dem IWF in Verhandlungen über ein Drittes Hilfspaket für Griechenland einzutreten, urteilte der Deutsche Bundestag am 19. August - zum zweiten Mal in einer Plenarsitzung in der Sommerpause - über das Ergebnis. Auf der Tagesordnung stand die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dazu hatte das Bundesministerium der Finanzen einen 144-seitigen Antrag (Drucksache 18/5780) vorgelegt, über den der Bundestag namentlich abstimmen sollte. Zu Beginn der Plenarsitzung hatte der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, eine ausführliche Erklärung abgegeben. Im Anschluss erfolgte eine mehrstündige Debatte. Der Deutsche Bundestag hat mit 439 Ja-und 119 Nein-Stimmen bei 40 Enthaltungen den Anträgen und damit dem dritten Hilfspaket zugestimmt. Auch ich habe nach langer und reiflicher Überlegung mit Ja gestimmt.
Grundlage meiner Entscheidung waren die ausführlichen Erläuterungen des Bundesfinanzministers und darin insbesondere der Hinweis auf die engmaschige Kontrolle der von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen. Ebenso wichtig war für mich, dass die vereinbarten Reformen hoffentlich auch dazu beitragen werden, den Regierungs- und Verwaltungsapparat deutlich effektiver zu machen und die vorhandene Korruption zurückzufahren.
Nicht minder wichtig war mir aufzuzeigen, dass Europa auch in schwierigen Situationen zusammenhält und nach wie vor in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinschaftlich entschlossen zu handeln. Viel Vertrauen ist in den letzten Monaten verloren gegangen und dieses gilt es jetzt wieder aufzubauen. Vor uns liegt ein schwieriger Weg, auf dem Rückschläge nicht ausgeschlossen werden können. Keinen Zweifel aber habe ich daran, dass unsere Zukunft in einem geeinten Europa liegt und dass wir deshalb diesen Weg gemeinsam gehen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Herlind Gundelach
Weitere Fragen an Herlind Gundelach
(...) Generell ist aber zu dem Verhalten der VW Manager zu sagen, dass dieses in keiner Weise zu entschuldigen ist und rechtlich auch geahndet werden muss, wenn persönliche Verfehlungen oder gar Straftatbestände festgestellt werden.. Dies sind wir nicht nur den Käufern von Diesel-Autos schuldig, sondern auch der Reputation unseres Landes als eines der größten Industrieländer der Welt. (...)
(...) 2. Eine möglichst geringe Belästigung während der Bauphase für die unmittelbaren Anwohner, obwohl ich so ehrlich bin zuzugestehen, dass dies ohne ein gewisses Maß an Beeinträchtigung nicht möglich sein wird. Dies verschweige ich auch nicht bei meinen Gesprächen mit den Anwohnern. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Leider bin ich persönlich auf diesem Gebiet keine Expertin und habe Ihr Anliegen daher gern an meine Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss weitergeleitet. (...)