Frage an Herlind Gundelach von Sven A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Gundelach,
ich betreibe in Hausbruch ein kleines Freifunk-Netzwerk. Dieses ermöglicht diversen Menschen aus meiner Nachbarschaft kostenlos ein (im Moment langsames) Internet zu bekommen. Ich finde das ist etwas was die Gesellschaft weiter bringt (z.B. wenn es eine Störung gibt und der Nachbar über meine Leitung sürfen kann). Auch wohnen bei uns in der Gegend viele nur kurz in möblierten Wohnungen, da lohnt sich heufig kein DSL Anschluss. Wenn viele meiner Nachbarn bei Freifunk mitmachen würden, wäre das Netz noch viel schneller und störungssicherer.
Wenn ich in einem Hotel WLAN bekomme ist das oft wesentlich schlechter, als das was ich meinen Nachbarn zur Verfügung stelle. Ich muss z.B. häufig sehr lange Passwörter eingeben (sowohl auf dem Handy als auch auf dem Notebook) und es kostet Geld, und ist häufig noch langsamer.
Ich hatte mich gefreut, als es hieß die Koalition wolle die Störerhaftung neu Regeln, die Angst vor einer Abmahung behindert den WLAN Ausbau. Leider ist das was jetzt zur Abstimmung kommen soll, ein Freibrief für die Abmahnindustrie. Ich müsste dann meine Freifunkrouter einpacken.
Finde Sie das gut?
Aufgrund eines Artikels im Hamburger Abendblatt am 21.07.2016 ist uns aufgefallen, dass einige unserer Antworten aufgrund von technischen Problemen nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt worden sind. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.
Sehr geehrter Herr Anders,
vielen Dank für Ihre Anfrage, denn Sie zeigen damit nicht nur einen Missstand auf, sondern geben auch meine Meinung wieder. Wenn wir in Deutschland die Digitalisierung vorantreiben wollen, dann müssen wir hierzu auch die passende Infrastruktur haben. Öffentliche WLAN-Netze sind ein wichtiger Baustein einer vernetzten Informationsgesellschaft. Und hier brauchen wir auch das Engagement der Privaten.
Daher muss aus meiner Sicht die sog. Störerhaftung dringend neu geregelt werden, um die Möglichkeiten der Privaten und Gewerbetreibenden effektiv nutzen zu können. Wir brauchen einen unkomplizierten Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen. Hierzu führe ich auch entsprechende Gespräche und setze mich in der AG Wirtschaft unserer Fraktion sehr für eine unbürokratische und schnelle Lösung für alle Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzwerkes ein.
Die hierzu uns vorliegenden ersten Gesetzentwürfe müssen daher aus meiner Sicht deutlich nachgebessert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herlind Gundelach
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