Frage an Herlind Gundelach von Marco D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gundelach,
ich bin ein fester CDU-Wähler...gewesen, denn mittlerweile schwanke ich und meine Loyalität gerät stark ins Wanken.
Der Grund ist die katastrophale Bundespolitik, im speziellen die Enteignung unserer Souveränität, welche wir immer mehr nach Brüssel abgeben (Entscheidungen über den ESM, Eingriffe ohne Bundestagsbeschluss in deutsche Finanzen durch Brüssel).
Desweiteren der Verfall der Demokratie und damit einhergehend der Meinungsfreiheit. Man muss mittlweile Angst haben Kritik zu äußern, welche gegen den linken Mainstream gerichtet ist, man wird schnell geächtet und mit Todschlagargumenten ruhiggehalten. Eine öffentliche Diskussion über prekäre Themen ist nicht mehr möglich (Integration, Erosion der Familie, Bildungspolitik, Euro-Kritik).
Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie ihre Stimme vor allem im Bezug der alternativlosen "Eurorettung" vergeben würden/werden?
Desweiteren wie Sie gedenken gegen den Verfall der Demokratie vorzugehen.
Falls ich keine Antwort erhalte, scheint es mir, dass Sie sich dazu nicht äußern können oder nicht äußern wollen. Das würde nicht nur meine Stimme kosten, sondern auch öffentlichkeitswirksam verwertet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Dittmann
Sehr geehrter Herr Dittmann,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Die CDU war von Anfang an die treibende Kraft in einer Europa-Politik, die Deutschland über viele Jahre Frieden, Freiheit, Wachstum und Stabilität verschafft hat. Nicht zuletzt dadurch sind wir zur führenden Wirtschaftsmacht Europas geworden. Auch von der Schaffung der Eurozone hat Deutschland in erheblichem Maße profitiert, denn der größteTeil unserer Exporte geht in den europäischen Raum. Vor allem die Finanzkrise hat uns aber gezeigt, dass zur Wahrung der Stabilität einer gemeinsamen Währung, die Deutschland viele Vorteile gebracht hat und noch immer bringt, auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gehören. Wenn wir also eine gemeinsame Finanzpolitik wollen, dann müssen wir auch hier zu einer engeren Zusammenarbeit kommen, was auf die Schaffung entsprechender gemeinsamer Einrichtungen in Europa hinausläuft. In diesem Prozess stehen wir erst am Anfang, er bedarf übrigens - bevor es zu einer Minderung der nationalen Finanzsouveränität kommt - mindestens der Zustimmung des Bundestages, vermutlich sogar einer entsprechenden Volksabstimmung. Im übrigen wurde bei den bisherigen finanzwirksamen Beschlüssen immer der Bundestag befragt, entsprechende Einigungen zwischen den Regierungen können bei uns erst nach seiner Zustimmung wirksam werden. Und auch das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, das die bisherigen Hilfen nicht dem Grundgesetz widersprechen, sofern der Deutsche Bundestag seine Zustimmung gibt, was er ja getan hat.
Von einem Verfall der Demokratie in unserem Land würde ich nicht sprechen. Gerade jetzt im Wahlkampf merke ich immer wieder, wie interessiert die Bürger an politischen Fragen sind. Daher nehme ich mir für diese Gespräche auch viel Zeit. Wir sprechen über Familie, über Bildung und wie wichtig sie gerade mit Blick auf Integration, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in einer globalisierten Welt ist. Demokratie lebt davon, dass wir alle unsere Stimme erheben, auch wenn uns manchmal Widerstand und Unduldsamkeit entgegen schlägt. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, sich aktiv in die Diskussion einzumischen.
Mit freundlichem Gruß
Herlind Gundelach
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