Frage an Heribert Heinrich von Benjamin F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Heinrich,
werden Sie sich dafür stark machen, dass die Hürden für Volksinitiative (Artikel 108a Landesverfassung), Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 109 Landesverfassung) gesenkt werden?
Es ist fast unmöglich 300 000 Stimmen für ein Volksbegehren zusammeln.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Flick
Sehr geehrter Herr Flick,
ich bin ein Verfechter der parlamentarischen Demokratie und glaube nicht, dass die von Ihnen angesprochenen Instrumente diese ersetzen sollten. In unserer Mediengesellschaft werden kurzfristige Stimmungslagen zum Mainstream gemacht. Auße den von Ihnen genannten Möglichkeiten halte ich im übrigen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch ergänzend zu den Wahlentscheidungen für ausreichend. Welches Thema würden Sie denn gerne im Land zur Abstimmung stellen?
Mit freundlichem Gruß
Heribert Heinrich
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