Frage an Herbert Schui von Maria K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schui,
ich bin etwas erschrocken, als ich die Antwort auf eine Frage las, die eine Fragestellerin hier einem Ihrer Kollegen aus dem Wahlkreis gestellt hat.
Die Antwort beinhaltet, dass Deutschland die Waffenexporte zum Wohle der Menschen geregelt habe. Und die Fragestellerin sollte sich endlich damit abfinden.
Darf man sich Ihrer Meinung nach damit abfinden, dass Menschen durch diese Waffenexporte getötet werden können? Deutschland ist Rüstungsnation Nr. 3, wenn ich das richtig sehe.
Auch der Vertrag von Lissabon bietet m.E. keine Perspektiven für Abrüchstung sondern für Aufrüstung. Ist in Europa die Waffenlobby so stark oder ist meine Einschätzung falsch?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Kopp
Sehr geehrte Frau Kopp,
ich und die Fraktion DIE LINKE stimmen mit Ihnen darin überein, dass der Export von Waffen aus Deutschland keineswegs zufriedenstellend geregelt ist.
Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut Sipri (www.sipri.org) hat vor kurzem bekannt gegeben, dass Deutschland auch im Jahr 2007 drittgrößter Waffenexporteur der Welt gewesen ist. Zudem gaben nur fünf Staaten mehr für Waffen aus als Deutschland.
Mit diesem Zustand darf man sich nicht abfinden. DIE LINKE fordert, Rüstungsexporte drastisch zu erschweren, die Gewährung von Staatsbürgschaften für Rüstungsexporte sofort zu stoppen und die Militärausgaben deutlich zu reduzieren. ( http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/16/077/1607791.pdf )
Meine Fraktion hat unter anderem deswegen gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt, weil er die Mitgliedstaaten dazu verpflichten sollte, ihre militärischen Kapazitäten schrittweise zu verbessern. Bereits im Jahr 2004 wurde mit diesem Ziel die Europäische Verteidigungsagentur gegründet.
Ich begrüße es daher, dass die Menschen in Irland in einem Referendum den Vertrag von Lissabon zu Fall gebracht haben. Es ist beschämend genug, dass nur sie die Möglichkeit hatten, überhaupt über den Verfassungsvertrag abzustimmen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, das Votum der Menschen in Irland zu respektieren.
Der Einfluss der Wirtschaftslobbyisten ist zweifellos groß. Mehrere Bundesministerien sind sogar dazu übergegangen, von Unternehmen entsandte Lobbyisten bei sich zu beschäftigen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Vorsicht ist vor allem bei der Rüstungsindustrie geboten. Aus meiner Sicht darf deshalb mit Waffen kein Geld zu verdienen sein.
Lobbyismus ist allerdings nicht das Hauptproblem. Die Interessen der Rüstungsindustrie werden von der Bundesregierung vor allem deshalb so gut bedient, weil sie mit den kriegs- und rüstungspolitischen Zielen von CDU/CSU und SPD weitgehend übereinstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schui
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