Frage an Herbert Schneiders von Antje S. bezüglich Recht

(...) Sowohl für die kommunalpolitischen Akteure vor Ort als auch für die Landespolitik – und das parteiübergreifend – liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Lückenschluss des Radwegenetzes. Eine gleichzeitige Nutzung der Strecke im Rahmen eines wie auch immer gearteten Bahnbetriebs und eines auf separater Strecke verlaufenden Radweges scheint aus Kostengründen nicht unproblematisch, wenngleich ich Ihnen zustimme, das darin ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal liegen könnte. (...)

(...) Deshalb muß von der touristischen Förderung die Bezuschussung privatwirtschaftlicher Förderung unterschieden werden. Genau so, wie auch die Verkehrsstrukturförderung im Sinne von Reaktivierung von bereits stillgelegten, weil ungenutzten Bahnstrecken, vom Einsatz der Mittel für touristische Förderung unterschieden werden muß. (...)

(...) Mai beginnt. Bis dahin kann ausschließlich die Verwaltung des Landes, von den oberen Landesbehörden (Ministerium) bis zu den Ordnungsämtern der Gemeinden im Rahmen von Ermessensentscheidungen übergansweise die Veranstaltung von Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Dafür setzt sich die CDU-Landtagsfraktion ein. (...)