Frage an Herbert Schneiders von Gabi K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schneiders,
herzlichen Dank für Ihre Antwort vom 14.03. bezüglich der Bahnstrecke Gerolstein - Prüm. Leider sind die Rubriken für mögliche Fragen vorgegeben und, wobei eine Rubrik "Wirtschaft & Tourismus" nicht enthalten ist.
Dennoch teile ich selbstverständlich Ihre Darstellung und habe Ihre Anregung insofern aufgenommen, dass ich nun die Rubrik "Wirtschaft" ausgesucht habe.
Meine Rückfrage lautet, ob Sie sich also konsequent für eine Förderung des Tourismus unserer Region durch eine touristisch attraktive Nutzung der derzeit stilllgelegten Bahnstrecke Gerolstein - Prüm engagieren, wenn diese aus den von Ihnen dargelegten Gründen keine Unterstützung privatwirtschaftlicher Unternehmen umfasst?
Ich denke hierbei an die in der Antwort von Frau Klöckner genannten Option eines Vereins, der das Projekt vielleicht gemeinsam mit einem Zweckverband aus den kommunalen Streckeneigentümern federführend betreiben könnte.
Hiermit wäre vermieden, dass ein einzelnes Wirtschaftsunternehmen gefördert würde. Zugleich könnte die Urlaubsregion Westeifel gestärkt werden, wenn es bspw. auch in der Eifel eine Draisinenbahn gäbe. Dies wäre ein erhebliches Alleinstellungsmerkmal.
Derzeit ist aber die Situation, dass es leider bislang keine politische Initiative zu einem "runden Tisch" gibt, sondern diese politische Entscheidung offenbar gemäß § 6 AEG allein von den rechtlichen Voraussetzungen und der daraus notwendig resultierenden Vergabe einer Betriebsgenehmigung an ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen abhängig gemacht. Diese Vorgehensweise lässt leider just kaum Spielraum für ein mögliches Bürger-Engagement, um gemeinsam den Tourismus zu stärken.
Welche weitere Vorgehensweise würden daher Sie konkret anregen, falls Ihre Fraktion zukünftig Regierungsverantwortung in Mainz tragen sollte?
Mit freundlichen Grüßen,
Gabi Kerpen
Sehr geehrte Frau Kerpen,
Als stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Eifel-Nebenbahnen e.V. sind Sie sicher mit vielen der Details bestens vertraut.
Zu Ihrer Frage deshalb in Kürze:
Meinen Einsatz für die touristische Förderung kann ich uneingeschränkt zusagen.
Zur Vorgehensweise muß allerdings bedacht werden: Von den insgesamt 23 km Strecke liegen 17 km im Bereich der Verbandsgemeinde Prüm und 6 km im Wahlkreis Vulkaneifel. Eigentümer der Strecke sind die Verbandsgemeinde Prüm und die Stadt Gerolstein. Die bisher getroffenen Grundsatzentscheidungen der kommunalen Gremien als Vertreter der Eigentümer sind zu respektieren. Der Rat der Verbandsgemeinde Prüm und der Stadt Gerolstein haben meines Wissens mehrheitlich beschlossen, die Entwidmung der Bahnstrecke zu beantragen. Das Verfahren dauert noch an.
Sowohl für die kommunalpolitischen Akteure vor Ort als auch für die Landespolitik – und das parteiübergreifend – liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Lückenschluss des Radwegenetzes. Eine gleichzeitige Nutzung der Strecke im Rahmen eines wie auch immer gearteten Bahnbetriebs und eines auf separater Strecke verlaufenden Radweges scheint aus Kostengründen nicht unproblematisch, wenngleich ich Ihnen zustimme, das darin ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal liegen könnte. Nach Schätzung des LBM würden Zusatzkosten von ca. 7 Mio. EUR entstehen. Im Gegensatz hierzu würde ein Radweg auf der Trasse „nur“ rd. 2,5 Mio. EUR kosten.
Es bleibt daher abzuwarten, wie die Entscheidung zur Entwidmung ausfällt. Sollte die Entwidmung abgelehnt werden, bleibt eine Entscheidung zwischen Bahnbetrieb und Draisinennutzung. Hierfür ist zwingend eine Kosten-Nutzen-Analyse / Wirtschaftlichkeitsgutachten einzuholen, um klar zu stellen, ob tatsächlich beide Alternativen umsetzbar und finanzierbar sind. In diesem Fall sollten auch alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, um die verschiedenen Argumente für die Varianten ergebnisoffen zu besprechen.
Für den Fall der rechtswirksamen Entwidmung käme dann die Umsetzung des Radwegekonzeptes zum Tragen.
Wichtig erscheint mir, dass nach vielen Jahren nunmehr eine zeitnahe Entscheidung fallen sollte, da unzweifelhaft ein besonders touristisches Potential vorliegt, das genutzt werden muss – entweder im Schienenverkehr oder im Radtourismus.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Schneiders, MdL
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(...) Mai beginnt. Bis dahin kann ausschließlich die Verwaltung des Landes, von den oberen Landesbehörden (Ministerium) bis zu den Ordnungsämtern der Gemeinden im Rahmen von Ermessensentscheidungen übergansweise die Veranstaltung von Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Dafür setzt sich die CDU-Landtagsfraktion ein. (...)