Wann gehen Sie gegen politischen Hass und Hetze vor? Sollen durch fehlende Ahndung fragwürdige Geldflüsse/schwarze Kassen (Werheim "Inside Steuerfahndung", S. 125ff.) geschützt werden?
Gegen Finanzamtsmitglieder, die schwarze Kassen der Politik aufdecken wollen, wird gehetzt (Frank Werheim "Inside Steuerfahndung", S.169ff.)
Dass gegen Finanzamtsmitarbeiter sogar bis ins Privatleben durch öffentliche Lügen gehetzt wird können Sie unter (https://www.file-upload.net/download-15055060/IMG_20221208_0001.pdf.html) sehen.Obwohl das Gericht durch fehlende Beiladung (§ 65 Abs.2 VwGO) bereits zum Erscheinungszeitpunkt des Artikels deutlich gemacht hat, dass keine Gefahr für Nachbarn besteht wurde die auf nachweislichen Lügen basierende Hetze zur personellen Diskreditierung und Abschreckung von Handwerkern publiziert.
Mediales Versagen das, wie Herr Todenhöfer ("Die große Heuchelei", S.276ff.) bestätigt, keine Einzelfälle sind und auch durch die Mundtotmachung beim WDR belegt wird (https://correctiv.org/aktuelles/2022/11/10/konflikte-im-wdr-es-geht-auch-um-eine-viertelmilliarde-euro-fuer-das-filmhaus-in-koeln/).
Wann stehen Sie gegen politische Lügen, Hass und Hetze auf?
Weitere Fragen an Herbert Reul
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(...) Die Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD ist für mich völlig unverständlich. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben und kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. (...)
(...) Ein Richtlinienvorschlag für die gesamte EU trägt dabei auch immer das Risiko, einzelne mitgliedstaatlichen Regelungen zu beeinträchtigen. Die Waffengesetzgebung in Europa ist teils unterschiedlich, und in Deutschland gelten bereits heute mit die strengsten Regeln. In anderen Mitgliedstaaten gibt es bspw. (...)
Sehr geehrter Herr M.,