Instrumentalisieren sie die Polizei für ihren Landtagswahlkampf?
Sehr geehrter Herr Reul,
Im März 2020 machten sie mit einem Runderlass auf das Neutralitätsgebot der Polizei aufmerksam.
Im September 2020 wurde das Thema Wahlwerbung mit der Polizei im Innenausschuss des Landtags NRW erörtert, Wahlplakate von Frank Boss wurden nach Meldung beim Innenministerium über Nacht abgehängt.
Nun muss ich lesen, dass Sie höchst selbst die Aktion "Coffee with a Cop", welche regelmäßig an verschiedenen Orten ohne Sie stattfindet, vor der anstehenden Landtagswahl für Ihren Wahlkampf missbrauchen. (https://mobile.twitter.com/polizei_nrw_k/status/1514493979944964098?t=U3KfLYYqIjQNT8iy29-uGQ&s=19)
Wie erklären Sie diese Doppelmoral?
Muss der Wähler damit rechnen, dass sie auch nach der Wahl stets oppertunistisch für sich selbst handeln?
Weitere Fragen an Herbert Reul
(...) Glyphosat ist schon sehr lange auf dem Markt und relativ gut erforscht. Da bisher noch nicht ausreichend nachgewiesen wurde, dass das Mittel krebserregend ist, spreche ich mich für eine Wiederzulassung aus. (...)
(...) Die Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD ist für mich völlig unverständlich. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben und kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. (...)
(...) Ein Richtlinienvorschlag für die gesamte EU trägt dabei auch immer das Risiko, einzelne mitgliedstaatlichen Regelungen zu beeinträchtigen. Die Waffengesetzgebung in Europa ist teils unterschiedlich, und in Deutschland gelten bereits heute mit die strengsten Regeln. In anderen Mitgliedstaaten gibt es bspw. (...)
Sehr geehrter Herr M.,