Cannabis Konsumenten weiter hart verfolgen?
Sehr geehrter Herr Reul,
wie sie ja vielleicht mitbekommmen haben ist die aktuelle Debatte um Cannabis im vollen Gange und die Eckpunkte der Legalisierung werden gerade erarbeitet.
Der Bund möchte die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu erlauben, weswegen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen ergeben:
Wird die Polizei in NRW weiterhin konsequent jeden Konsumenten mit Kleinstmengen jagen und strafrechtlich verfolgen?
Immerhin rief am 07.07.2022 der Drogenbauftragte auf dem Youtube Kanal der Tagesschau dazu auf, dass die Länder die Strafverfolgung zurückfahren sollen.
Die Polizei könnte sich hier an das Prinzip in Belgien orientieren, wo Cannabisverfolgung bei Konsumenten mit der niedrigsten polizeilichen Priorität verfolgt wird.
Und falls nicht, können sie kurz erläutern welchen Zweck eine konsequente Verfolgung jetzt noch haben kann, besonders deswegen weil führende Politiker eine Amnestie für jetzt verfolgte Konsumenten in Aussicht stellen.
Weitere Fragen an Herbert Reul
(...) Glyphosat ist schon sehr lange auf dem Markt und relativ gut erforscht. Da bisher noch nicht ausreichend nachgewiesen wurde, dass das Mittel krebserregend ist, spreche ich mich für eine Wiederzulassung aus. (...)
(...) Die Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD ist für mich völlig unverständlich. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben und kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. (...)
(...) Ein Richtlinienvorschlag für die gesamte EU trägt dabei auch immer das Risiko, einzelne mitgliedstaatlichen Regelungen zu beeinträchtigen. Die Waffengesetzgebung in Europa ist teils unterschiedlich, und in Deutschland gelten bereits heute mit die strengsten Regeln. In anderen Mitgliedstaaten gibt es bspw. (...)
Sehr geehrter Herr M.,