Frage von Christian S. • 26.03.2024
Bei Ihrer Sorge um die Häufung von rücksichtslosem Fahren, würde Ihrer Meinung eine Halterhaftung in Deutschland Besserung bringen?
Ich beziehe mich hier auf Ihre Aussage aus folgendem Artikel: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/nrw-ministerium-beunruhigt-%C3%BCber-h%C3%A4ufung-im-verkehr-so-viele-wie-noch-nie/ar-BB1ktTKZ?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=9ced82bf591c46fabb9ce8acffce4481&ei=43
Wenn man in Deutschland auf rücksichtslose Fahrer trifft, und das über eine Dashcam aufnehmen kann, führt eine Anzeige leider häufig zu einer Einstellung des Verfahrens, da der Fahrer nicht ermittelt werden könne. Die Österreicher machen es uns vor - der Farhzeughalter muss den Fahrer benennen, oder wird selbst bestraft. Weshalb geht das bei uns nicht?
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU