Frage an Herbert Reul von Klaus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Reul,
zur den Verhandlungen zwischen den USA und Europa wäre es dochn einmal notwendig die Bürger vernünftig und umfangreich zu informieren. Dies wäre vor allem gerade vor den Europawahlen notwendig. Warum geschieht das nicht. Was sagen Sie dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Herrig
Waldbröl
Sehr geehrter Herr Herrig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen. Sie haben Recht, ich halte eine umfassende Information auch für unbedingt notwendig. Allerdings ist es so, dass es noch gar keine ausgehandelten Texte gibt, da die Verhandlungen noch laufen. Deshalb ist es sinnvoll und wichtig, dass bereits jetzt Bedenken öffentlich geäußert werden, damit diese diskutiert und in die Gespräche mit einbezogen werden können.
Gerade zwei Punkte wurden zuletzt in der Öffentlichkeit verstärkt thematisiert: das sogenannte Investitionsschutzabkommen und die vermeintliche Absenkung der europäischen Lebensmittelstandards. Hierzu ist zu sagen, dass diese Themen sehr ernst genommen werden und es kein Abkommen um jeden Preis geben wird, bei dem bestehende Standards untergraben werden würden. Die Europäische Kommission, welche die Verhandlungen für die Europäische Union führt, hat mehrfach klargestellt, dass hierbei kein Verhandlungsspielraum besteht.
Bevor das Abkommen beschlossen wird, muss es vom Europäischen Parlament und vom Rat ratifiziert werden. Natürlich werden wir Europaabgeordneten dann die Texte sehr genau prüfen, bevor das Abkommen rechtskräftig wird.
Ich hoffe, Ihnen hiermit die gewünschte Auskunft geben zu können und verbleibe
mit besten Grüßen
Herbert Reul MdEP
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