Frage an Herbert Reul von Olaf Q. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Reul,
mit Besorgnis sehe ich die Entwicklung in Ungarn. Durch die Politik des Regierungschefs Viktor Orban sind in weiten Teilen demokratische Grundrechte nur noch rudimentär vorhanden. Werte der Europäischen Gemeinschaft werden ignoriert und/oder konterkariert. Wäre Unganr noch nicht Mitglied der EU, würde ich die Beitrittsfähigkeit auf Grund der wachsenden demokratischen Defizite in Frage stellen.
Wie stehen Sie zu der Entwicklung, was kann die EU tun und was die Fraktion der Europäischen Volkspartei? Wird in der Fraktion der Europäischen Volkspartei auch über einen Ausschluß der Partei Viktor Orban nachgedacht?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Quasdorf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ungarn ist für uns ein wichtiger Partner in Europa und wir verfolgen die Entwicklung im Land stets mit großer Aufmerksamkeit. Deshalb haben wir auch vor einigen Monaten unseren ungarischen Kollegen kritische Fragen zur Situation gestellt. Wir haben wie auch die Europäische Kommission die politischen Geschehnisse genau beobachtet und sind davon überzeugt, dass die ungarische Regierung unter Viktor Orban die Gesetzesänderungen mit den europäischen Grundrechten in Einklang bringt. Die von der Europäischen Kommission geforderten Änderungen hat die ungarische Regierung umgesetzt und sich an die EU-Regeln gehalten.
Wir arbeiten in der EVP-Fraktion sehr gut und vertrauensvoll mit den ungarischen Fidesz-Abgeordneten zusammen. Die Kollegen sind sehr engagierte Europäer. Generell halte ich es immer für klüger, die Gesprächskanäle offen zu halten und Probleme offen und ehrlich anzusprechen um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Ich denke, wir haben einen besseren Einblick in die Geschehnisse und können im Zweifelsfall korrigierend einwirken, wenn wir im Gespräch mit Fidesz und der ungarischen Regierung bleiben.
Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Bedenken aus dem Weg räumen.
Beste Grüße
Herbert Reul MdEP
Weitere Fragen an Herbert Reul
(...) Glyphosat ist schon sehr lange auf dem Markt und relativ gut erforscht. Da bisher noch nicht ausreichend nachgewiesen wurde, dass das Mittel krebserregend ist, spreche ich mich für eine Wiederzulassung aus. (...)
(...) Die Flüchtlings- und Asylpolitik der AfD ist für mich völlig unverständlich. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz festgeschrieben und kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. (...)
(...) Ein Richtlinienvorschlag für die gesamte EU trägt dabei auch immer das Risiko, einzelne mitgliedstaatlichen Regelungen zu beeinträchtigen. Die Waffengesetzgebung in Europa ist teils unterschiedlich, und in Deutschland gelten bereits heute mit die strengsten Regeln. In anderen Mitgliedstaaten gibt es bspw. (...)
Sehr geehrter Herr M.,