Frage an Herbert Reul von Lutz G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Reul,
auf meine frühere TTIP-Anfrage über Ihre Website haben Sie u.a. mit folgendem Satz geantwortet: "Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht zulassen werden, dass europäische Standards aufgeweicht werden."
Nehmen wir das Beispiel "Fracking": In Kürze werden wir an der holländischen Grenze mit einer ganzen Reihe von Fracking-Bohrungen konfrontiert werden. Ist jetzt die Fracking-Genehmigung in den Niederlanden der "europäische Standard" - oder die bisherige ablehnende Position in Deutschland (denn laut Bergrecht wäre auch bei uns das Fracking möglich, es ist jedenfalls nicht gesetzlich verboten)? Welche Standards werden denn jetzt von Ihrer Fraktion "verteidigt"? Wo sind diese Standards festgelegt und definiert?
Liebe Grüße
Lutz Gisbert
Sehr geehrter Herr Gisbert,
die Europäische Kommission hat im Januar 2014 eine Empfehlung für EU-Leitlinien für Fracking in Europa vorgelegt (Dokumentennr. 2014/70/EU). Danach sollen Bohrungen unten den bestmöglichen Umweltstandards erfolgen und die Anforderungen an die Transparenz erhöht werden. Ein europaweites "Fracking-Gesetz" gibt es bislang nicht. Nach derzeitigem Rechtsstand können die Mitgliedstaaten eigenständig entscheiden, ob sie Gas aus Schiefergesteinsschichten mithilfe von Fracking fördern oder nicht.
Dies halte ich für richtig, da sowohl der Energiemix in nationaler Zuständigkeit liegt und auch die derzeitige Situation in der Ukraine uns nachdrücklich vor Augen führt, dass die Gas-Abhängigkeit von Russland alles andere als ideal ist. Die Förderung von Gas mithilfe von Fracking kann dabei eine Möglichkeiten sein, diese Abhängigkeit zu verringern, solange sichergestellt ist, dass die Bohrungen unter den größtmöglichen Umweltstandards durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
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