Frage an Herbert Reul von Ansgar S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Reul,
die EU-Kommission plant ein Verkaufsverbot von Elektrogeräten mit hohen Stromverbräuchen. In der Bild-Zeitung werden Sie zitiert mit "In der Wirtschaftskrise gibt es weitaus Wichtigeres als die europaweite Regulierung von Haushaltsgeräten", sagte er und sprach von "Verbotswut".
Meine Fragen dazu:
1) Können Sie in einem oder zwei Sätzen die Motivation der EU für diese scheinbar "verbotswütige" Maßnahme erläutern?
2) Stehen Sie zu dem vom IPCC für notwendig erachtete Zwischenziel "max. 2 Grad Erderwärmung bis 2020"?
3) Welches von folgenden Problemen ist für Sie das drängendere und wichtigere Problem: Lösung der Wirtschaftskrise oder Erreichung des UN-Klimaziels (siehe 2)?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Schröder-Fujinari,
vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Sie vermutlich wissen, rechtfertigt die EU-Kommission ihre immer stärkere Regulierung von Alltagsgegenständen mit dem Klimaschutz. Ich bin skeptisch, dass für die Klimaschutzziele der EU immer mehr solcher Verbote notwendig sind. Das Glühbirnenverbot sollte meiner Meinung ein warnendes Beispiel dafür sein, wie man über das Ziel hinaus schießen kann. Es hat vor allem quecksilberhaltige und höchst umweltschädliche Halogenlampen in den Umlauf gebracht. Ein behutsameres Vorgehen wäre da sinnvoller gewesen. Bei Staubsaugern ist keineswegs klar, dass mit einer niedrigeren Watt-Zahl (und damit Saugleistung), auch die gleiche Reinigungskraft erzielt werden kann. Wenn man als Folge mit weniger Kraft länger saugen muss, kann das Verbot auch das Gegenteil von Energieeinsparung bewirken. Ich würde mir wünschen, dass die Kommission nicht immer gleich zum Verbot greift, sondern mittels Anreizen die Forschung und energiesparende Technologien stärker fördert. Eine EU-Bevormundungspolitik lehnt ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa völlig zu Recht ab.
Das Ziel muss sein, Klimaschutz und Wirtschaftskraft zu verbinden. Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft, die möglichst vielen Menschen ein sicheres Einkommen bietet, wird es eine politische Akzeptanz für Klimaschutzpolitik geben. Wenn im Namen des Klimaschutzes zu hohe Auflagen für die Wirtschaft entstehen, und damit Wachstum verhindert wird, stimmen die Relationen nicht. In Zeiten einer in vielen Teilen Europas weiterhin bestehenden Wirtschaftskrise und hohen Jugendarbeitslosigkeit sollte es auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Klimagesetzgebung keine Denkverbote geben.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
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