Frage an Herbert Reul von Johannes H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Heinze,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Februar 2013 zu den Themen Datenschutz und dem Einfluss von Lobbyisten auf das Europäische Parlament.

Sowohl in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament als auch als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) setze ich mich für den europäischen Datenschutz ein. Der Innenausschuss LIBE ist der federführende Ausschuss in Bezug auf die Datenschutzrichtlinie. Der ITRE gibt jedoch eine Stellungnahme ab, die letzte Woche abgestimmt wurde. Hier habe ich mich für einen ausgewogenen Datenschutz eingesetzt, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz vermittelt und den Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt.

Um über die Wirksamkeit eines "Schutzes" vor Lobbygruppen zu diskutieren, sollte zunächst die Frage geklärt werden, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. Auch Sie selbst versuchen ja mit Ihrem Schreiben Einfluss auf meine Politikgestaltung zu nehmen. Auch bin ich davon überzeugt, dass gute Politik kann nur dann gelingen kann, wenn sie offen für den Rat von außen ist und nicht in einem abgeschotteten Raum stattfindet. Daher freue ich mich, dass Sie mir Ihre Bedenken mitteilen!

In meiner parlamentarischen Arbeit erhalte ich viele Zuschriften von einzelnen Bürgern und Interessenvertretern und führe viele Gespräche mit ihnen. Dabei kommen Interessenvertreter je nach Sachzusammenhang als Vertreter von Staaten, Firmen, Verbänden, Gewerkschaften, Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO), Vereinen oder Parteien oder anderen Europäischen Institutionen. Diese Form der Informationsgewinnung ist für meine Arbeit sehr wichtig. Sie hilft mir, die Tragweite und Folgen von Details eines Gesetzgebungsvorschlags abzuschätzen, und vermittelt mir mitunter auch das fachliche Verständnis. Damit geht einher, dass ich auch konkrete Formulierungsvorschläge zu Einzelheiten von Gesetzesvorschlägen der Kommission erhalte. Komplette Gesetzesvorschläge hingegen liegen gar nicht vor. Aber für alle derartigen Informationen und Vorschläge gilt: Ich setze mich nur für Dinge ein, die ich abgewogen habe und von denen ich selbst überzeugt bin.

In den derzeit laufenden Beratungen zur Datenschutznovelle erleben wir natürlich einen starken Ansturm von Interessenvertretern, was schlicht daran liegt, dass jedes Unternehmen, das in irgendeiner Form mit der Verarbeitung von Daten befasst ist, und jeder einzelne Bürger von der Novelle betroffen ist. Hier, wie auch bei allen anderen Gesetzgebungsverfahren, in die ich als CDU/CSU-Gruppenvorsitzender und ITRE-Mitglied eingebunden bin, werde ich weiterhin die gebotene professionelle Distanz zu Interessengruppen - gleich aus welchem Lager - wahren. Die grundsätzliche Anhörung möglichst aller von einem Gesetzesvorhaben betroffenen Interessengruppen ist für mich als Politiker jedoch nicht nur notwendig, um zu rationalen Entscheidungen zu kommen, sondern auch Teil meines demokratischen Verständnisses.

Die Novellierung der europäischen Datenschutz-Richtlinie geht im Europäischen Parlament nun in die entscheidende Beratungsphase: Bis Ende April kann das Parlament Änderungen diskutieren und verabschieden. Im Mai beginnen dann die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament in Brüssel.

Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit hinreichend beantwortet zu haben.

Beste Grüße

Herbert Reul