Frage an Herbert Reul von Thomas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Reul,
ACTA ist ein Thema, welches mir große Sorgen bereitet. Das Zustandekommen dieses Vertrages ist bestenfalls dubios und beeinträchtigt mich und jeden Bürger in seinen Grundrechten, da das Internet extrem beeinträchtigt wird, wenn die Internetprovider für ihre Anschlüsse haftbar gemacht werden. Das ist so, als wenn ein Waffenhersteller für Morde mit seinen Waffen verantwortlich gemacht wird, er würde keine Waffen mehr verkaufen. Die Internetprovider werden ihre Dienstleistung ebenfalls einstellen, oder zumindest stark einschränken.
Was werden Sie gegen ACTA unternehmen?
Sehr geehrter Herr Mühlhausen,
herzlichen Dank Ihre Anfrage zum derzeit heiß debattierten ACTA-Abkommen. Ich möchte Ihnen gerne meine Antwort an Herrn Buitkamp vom 31. Mai 2012 weiterleiten, da es meines Erachtens auch Ihre Frage beantwortet.
Europa braucht ein internationales Abkommen für ein verstärktes Vorgehen gegen gefälschte Produkte, die jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe für europäische Unternehmen verursachen. Dies gefährdet nicht nur europäische Arbeitsplätze, sondern verstößt außerdem gegen europäische Sicherheitsanforderungen, was wiederum eine Gefahr für Verbraucher darstellt. Viele Bestimmungen im ACTA-Abkommen stellen einen nützlichen Ausgangspunkt für ein verstärktes Vorgehen gegen Produktfälschungen und einen angemessenen Schutz von Verbrauchern und Unternehmen dar.
Es muss ohne Frage sichergestellt werden, dass ACTA nicht gegen die Rechtsordnung der EU verstößt, insbesondere die Grundrechtscharta und die Datenschutzbestimmungen.
Wichtig ist jedoch auch, vor allem im Interesse von europäischen Verbrauchern, Unternehmen und Internetnutzern, die Hysterie um ACTA zu beenden. Wir brauchen echte Fortschritte bei den anstehenden Herausforderungen: teils gefährliche gefälschte Produkte von unserem Markt fernzuhalten, Urheberrechte, von denen in unserer Wirtschaft so viel abhängt, zu schützen, und die Freiheit im Internet zu bewahren.
Einfach gegen ACTA zu stimmen würde mögliche Probleme direkt in Bezug auf ACTA lösen, aber es würde nicht die Probleme lösen, deretwegen ACTA überhaupt geschaffen wurde, zum Beispiel die Notwendigkeit für ein entschlossenes Vorgehen gegen gewerbliche Urheberrechtsverstöße oder Markenpiraterie. Die Antwort liegt nicht darin, gegen ACTA zu stimmen, sondern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die problematischen Punkte zu beseitigen und so den Weg frei zu machen für ein Abkommen, das einen Fortschritt darstellt ohne neue Probleme zu schaffen.
Meine Fraktion im Europäischen Parlament ist aufgrund der klaren Positionierung zu Markenschutz und Bekämpfung von Produktpiraterie positiv gegenüber ACTA eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Reul
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