Frage an Herbert Reul von Stephan N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Reul,
für meine Wahlentscheidung, wie auch für meine Wahlempfehlungen, ist es wichtig zu erfahren ,ob und in welcher Form Sie sich im Europäischen Parlament für eine gerechte Entschädigung der Deutschen Conterganopfer durch die Bundesrepublik und die Schadenverursacherfirma Grünenthal einsetzen werden.
Ferner bitte ich um Mitteilung, ob Sie und ihre Fraktion eine Anfrage bzgl. des Ursprungs von Thalidomid, dass - gemäß eines Artikels der Sunday Times vom Februar 2009 - ein Produkt der nationalsozialistischen Giftgasexperimente sein soll, im Europäischen Parlament einbringen werden.
Ihrer geschätzten Antwort mit Interesse entgegen sehend verbleibe ich, mit freundlichen Grüßen
Stephan Nuding
(Sprecher des Hungerstreikkomitees der deutschen Conterganopfer)
Sehr geehrter Herr Nuding,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entschädigung von Contergan-Opfern durch die Bundesrepublik Deutschland. Bezüglich dieser Thematik hatten wir ja bereits im Januar 2007 ausführlichen Kontakt und ich habe damals, wie Sie wissen, auch Grünenthal kontaktiert und mich für einen offenen und konstruktiven Dialog mit den Opfern eingesetzt.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich aber bei der Frage der Entschädigungszahlungen um eine rein nationale Thematik handelt. Anfragen aus der Vergangenheit haben ergeben, dass die EU keine Kompetenz für Fälle von Ausgleichszahlungen besitzt. Die Sozialgesetzgebung ist Domäne der Mitgliedstaaten, sodass in der EU, wie Sie wissen, auch unterschiedliche Entschädigungssätze gelten.
Wegen des fehlenden Bezugs zur Politik der Europäischen Union sehe ich leider keine Möglichkeit, Anfragen an die Europäische Kommission oder den Rat zu übermitteln. Sie würden in ihren Antworten nur auf die fehlende Zuständigkeit verweisen. Ich empfehle Ihnen daher, sich mit Ihrer Frage an den Deutschen Bundestag zu wenden.
Dies betrifft auch Ihre zweite Frage, zum Ursprung von Thalidomid. Eine Antwort auf diese Frage halte ich zwar für sehr wichtig. Das Europäische Parlament ist jedoch nicht der richtige Ort solch historische Nachforschungen.
Ich wünsche Ihnen und allen Contergan-Opfern Kraft, Durchhaltevermögen und Erfolg bei Ihren angestrebten Zielen.
Herbert Reul
Homepage: http://www.herbert-reul.de/
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