Frage an Herbert Munz von Hubert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hermann,

besten Dank für Ihre Fragen, die mir zeigen, dass Sie ein egagierter Bürger sind. Leider zeigen viele Bürger ein dessinteresse an der Politik, obwohl doch von deren Entscheidungen fast jeder betroffen wird.

Die ADM hat Bürgerentscheide und verstärkte Einbeziehung der Bürger unseres Bundeslandes und der Bundesrepublik nicht zum speziellen Wahlkampfpunkt herausgestellt, ist jedoch in unserem Parteiprogramm verankert.

Dadurch stellt sich die ADM auch nicht gegen eine Einführung von Bürgerentscheide auf Landkreisebene. Hierbei ist jedoch als wichtig zu beachten, dass es nicht zum Bürokratismus ausufert. Sie wissen ja, dass wir in Deutschland gerne geneigt sind, jeden Behördenvorgang mit unendlichen Anträgen und Formularen zu begleiten. Deshalb auch unsere dringende Forderung in unserem 4-Punkte-Programm für Deutschland, diese Bürokratie ganz massiv zu vereinfachen.

Bei der Direktwahl des Landrates würden die Bürger noch mehr in die direkte politische Verantwortung integriert. Es würde sicher für einige Parteien ein Hinderniss darstellen. Wir von der ADM können hinter dieser Möglichkeit stehen, vor allem, weil die Bürger vor Ort dadurch im Interesse des Landkreises und der aktuellen Aufgaben entscheiden und nicht eine parteipolitsiche Entscheidung getroffen wird.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist zwar eine Weg in die richtige Richtung. Meiner Meinung jedoch mit zu vielen Ausnahmen versehen. Dadurch wird es sicher einen gewaltigen Verwaltungsberg vor sich her schieben und die Bürger haben zwar ein Recht - es aber durchzusetzen viele Probleme aufwerfen wird.

Die ADM hat Ihre Fragen in Wahlaussagen und Wahlzielen nicht besonders herausgestellt, weil wir zur Zeit als ganz wichtiges und dringendes Problem die Reform unserer Sozialsysteme sehen. Hier darf keine Flickschusterei mehr getrieben werden, weil die Zeit fürs versuchen und probieren nicht mehr reicht. Wir benötigen eine sozial-gerechte umfassende Reform.

Deshalb würde es uns freuen, wenn Ihre Wahlentscheidung am 26.3.06 zu Gunsten der ADM fällt.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Munz