Wie positionieren sich die Landesregierung und Ihre Partei gegenüber dem Iran?
Sehr geehrter Herr Mertin,
m.E. ist die Situation im Iran unerträglich und verlangt klare Positionierungen der demokratischen und menschenfreundlichen Länder. Dazu gehören ein Abschiebestopp in den Iran, konsequente Einschränkung der Aktivitäten des Regimes in Deutschland ebenso wie Sanktionen gegen die im Iran Verantwortlichen.
Ich möchte Sie als Abgeordneten für meinen Wahlkreis fragen, wie sich die Landesregierung und Ihre Partei gegenüber dem Iran positionieren und bedanke mich vorab für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan W.
Weitere Fragen an Herbert Mertin
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(...) die FDP Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Zulassung von so genannten Gigalinern aus, zumal genau das dann eintritt, was Sie schon beschrieben haben. (...)