Wann kommt die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten?
der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert sprach im Interview mit der Tagesschau am 07.07.2022 in Bezug auf die weiterhin stattfindende Kriminalisierung der Cannabiskonsumenten von einem „Signal an die Länder“1. Er betonte dabei, dass auch in den Bundesländern diese Signale weitergegeben werden sollen. Denn die jetzige Debatte um die Legalisierung von Cannabis sei eine Debatte, die nicht nur auf Bundesebene geführt wird, sondern auch in den Bundesländern thematisiert werden müsse. Blienert merkte an, dass bereits jetzt Instrumente wie die Einstellung von Strafverfahren wegen geringer Cannabismengen vorhanden sind, um die Kriminalisierung einfacher Konsumenten zu stoppen. Er forderte die Justizminister auf, diese Instrumente verstärkt zu nutzen und die Kriminalisierung der Konsumenten so zu reduzieren.
Weitere Fragen an Herbert Mertin
(...) Ich halte es im Rahmen der derzeitigen Lage für verfrüht, abschließend über diese Frage zu entscheiden, da auch rechtliche Gesichtspunkte zugunsten der Kraftwerksbetreiber berücksichtigt werden müssen. Soweit allerdings die Versorgungssicherheit durch Zuwachs alternativer Energiequellen zur Kernenergie zu jedem gegebenen Zeitpunkt gewährleistet werden kann, erscheint es mir durchaus sinnvoll, die sukzessive Stilllegung weiterer Kernkraftwerke sobald als möglich ins Auge zu fassen. Vorrangig sollte jedoch die Frage der Sicherheitskonzepte im Mittelpunkt stehen, um auch innerhalb der Zeit, in der Deutschland noch auf Atomenergie angewiesen ist, die Gefahr eines Versagens der Notfalleinrichtungen in allen deutschen Kernkraftanlagen weiter zu verringern. (...)
(...) die FDP will Rheinland-Pfalz vor rot-grünen und schwarz-grünen Experimenten schützen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der CDU. (...)
(...) Nach Ansicht der FDP müssen Ortsumgehungen zur Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen schneller vorangebracht werden. Aus diesem Grunde müssen auch die Ortsumgehungen im Zuge der B 255 zügig gebaut werden, zumal diese Bundesstraße eine wichtige West-Ost-Verbindung ist. (...)
(...) die FDP Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Zulassung von so genannten Gigalinern aus, zumal genau das dann eintritt, was Sie schon beschrieben haben. (...)