Frage an Herbert Mertin von Karl-Heinz M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mertin,
wie stehen Sie zu dem CDU-Vorschlag, bei den Polizeipräsidien Verwaltungsbeamte einzustellen, die polizeifremde Tätigkeiten (Statistiken usw.) übernehmen? Dadurch könnte sich die Polizei ihre eigentliche Aufgaben widmen, der Kriminalitätsbekämpfung.
Zurzeit wird dies leider noch nicht im ausreichend Maße praktiziert.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Möller
Sehr geehrter Herr Möller,
gerne beantworte ich Ihre Frage.
Die FDP hat im Rahmen ihrer langjährigen Regierungsbeteiligung maßgeblich mit dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, bei der gezielten Verbrechensbekämpfung und der Sicherheit der im operativem Dienst eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten eine Spitzenposition einnimmt.
Durch eine verbesserte Organisationsstruktur und die Entlastung der Polizei von Verwaltungsaufgaben konnte erreicht werden, dass zusätzliche Polizeibeamte in den wirklichen Polizeidienst kamen, wodurch auch eine stärkere Präsenz der Polizeibeamten vor Ort erreicht werden konnte. Die Einstellungsquote im rheinland-pfälzischen Polizeidienst wurde ungeachtet der schwierigen Haushaltslage des Landes im Jahr 2004 entsprechend der Forderung der FDP von 200 auf 250 erhöht.
Die Polizei leistet in Rheinland-Pfalz eine hervorragende Arbeit. Sie muss aber weiterhin im operativen Bereich verstärkt werden. Um dies zu erreichen, müssen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch stärker von verwaltungs- und anderen polizeifremden Tätigkeiten entlastet werden. Dazu gehört auch der Abbau von polizeiinterner Bürokratie. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen.
Weitere Fragen an Herbert Mertin
(...) Ich halte es im Rahmen der derzeitigen Lage für verfrüht, abschließend über diese Frage zu entscheiden, da auch rechtliche Gesichtspunkte zugunsten der Kraftwerksbetreiber berücksichtigt werden müssen. Soweit allerdings die Versorgungssicherheit durch Zuwachs alternativer Energiequellen zur Kernenergie zu jedem gegebenen Zeitpunkt gewährleistet werden kann, erscheint es mir durchaus sinnvoll, die sukzessive Stilllegung weiterer Kernkraftwerke sobald als möglich ins Auge zu fassen. Vorrangig sollte jedoch die Frage der Sicherheitskonzepte im Mittelpunkt stehen, um auch innerhalb der Zeit, in der Deutschland noch auf Atomenergie angewiesen ist, die Gefahr eines Versagens der Notfalleinrichtungen in allen deutschen Kernkraftanlagen weiter zu verringern. (...)
(...) die FDP will Rheinland-Pfalz vor rot-grünen und schwarz-grünen Experimenten schützen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der CDU. (...)
(...) Nach Ansicht der FDP müssen Ortsumgehungen zur Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen schneller vorangebracht werden. Aus diesem Grunde müssen auch die Ortsumgehungen im Zuge der B 255 zügig gebaut werden, zumal diese Bundesstraße eine wichtige West-Ost-Verbindung ist. (...)
(...) die FDP Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Zulassung von so genannten Gigalinern aus, zumal genau das dann eintritt, was Sie schon beschrieben haben. (...)