Frage an Herbert Mertin von Benjamin F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mertin,
werden Sie sich dafür stark machen, dass die Hürden für Volksinitiative (Artikel 108a Landesverfassung), Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 109 Landesverfassung) gesenkt werden?
Es ist fast unmöglich 300 000 Stimmen für ein Volksbegehren zusammeln.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Flick
Sehr geehrter Herr Flick,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin für eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in wesentlichen Fragen. Die FDP fordert dies auch in Ihrem Programm für die Landtagswahl. Hierfür werde ich mich auch zukünftig einsetzen. Dies gilt aber nicht nur auf Landesebene, sondern auch und gerade auf Bundesebene.. So habe ich mich beispielsweise in einer Presseerklärung vom 23.05.2003 ausdrücklich für einen Volksentscheid über die Europäische Verfassung ausgesprochen und eine Initiative der FDP-Bundestagsfraktion unterstützt, durch die ein Volksentscheid zur Einführung der Europäischen Verfassung in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte. In Rheinland-Pfalz wurde das Quorum für ein Volksbegehren im Jahr 2000 bereits von rund 600.000 auf 300.000 Unterschriften herabgesetzt.
Weitere Fragen an Herbert Mertin
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