Frage an Herbert Mertin von Alois M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mertin,
in dem CDU Wahlprogramm zur Landtagswahl 2006, ist zu lesen, dass aufgrund des nicht ausreichenden Personals bei der Polizei, aktuell ca. 7300 Haftbefehle nicht vollstreckt werden.
Ich möchte mich bei Ihnen, aus erster Hand informieren, ob dies den Tatsachen entspricht. Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.
Sehr geehrter Herr Meyer,
gerne beantworte ich Ihre Frage.
Ich bin wie sie der Auffassung, dass wir eine gut funktionierende und damit auch eine gut ausgestattete Polizei in Rheinland-Pfalz benötigen. Die Polizei in Rheinland-Pfalz funktioniert gut und ist gut ausgestattet. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland.
Hierzu die Fakten:
- Wir haben mit 61,3 Prozent Aufklärungsquote diese auf einen absoluten Spitzenwert gesteigert. Dies bedeutet eine nochmalige Steigerung der Aufklärungsquote um 1,5 %. Es wurden 182.000 Straftaten im vergangenen Jahr aufgeklärt.
- Wir haben rund 2.800 weniger Straftaten als im Vorjahr, auch die Tötungsdelikte sind rückläufig.
- Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen geht deutlich zurück.
- Wir haben weniger Vermögens und Fälschungsdelikte.
- Wir haben weniger Kinder und Jugendliche als Täter
Dass landesweit aktuell ca. 7.300 Haftbefehle nicht vollstreckt sind, entspricht den Zahlen der anderen Bundesländern. Dabei handelt es sich aber zu einem ganz überwiegenden Teil um Haftbefehle, die ergangen sind, weil beispielsweise Bußgeldbescheide oder Geldstrafen nicht bezahlt worden sind u. ä.. Mit der Ausstattung der Polizei steht dies in keinem Zusammenhang. Im Bereich der schweren Kriminalität liegt eine sehr hohe Erfolgsquote vor.
Die Bürgerinnen und Bürger leben in Rheinland-Pfalz sicher. Das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, liegt erwiesenermaßen erheblich unter dem Bundesdurchschnitt.
Weitere Fragen an Herbert Mertin
(...) Ich halte es im Rahmen der derzeitigen Lage für verfrüht, abschließend über diese Frage zu entscheiden, da auch rechtliche Gesichtspunkte zugunsten der Kraftwerksbetreiber berücksichtigt werden müssen. Soweit allerdings die Versorgungssicherheit durch Zuwachs alternativer Energiequellen zur Kernenergie zu jedem gegebenen Zeitpunkt gewährleistet werden kann, erscheint es mir durchaus sinnvoll, die sukzessive Stilllegung weiterer Kernkraftwerke sobald als möglich ins Auge zu fassen. Vorrangig sollte jedoch die Frage der Sicherheitskonzepte im Mittelpunkt stehen, um auch innerhalb der Zeit, in der Deutschland noch auf Atomenergie angewiesen ist, die Gefahr eines Versagens der Notfalleinrichtungen in allen deutschen Kernkraftanlagen weiter zu verringern. (...)
(...) die FDP will Rheinland-Pfalz vor rot-grünen und schwarz-grünen Experimenten schützen. Die größten Schnittmengen gibt es mit der CDU. (...)
(...) Nach Ansicht der FDP müssen Ortsumgehungen zur Entlastung der Bürger von Lärm und Abgasen schneller vorangebracht werden. Aus diesem Grunde müssen auch die Ortsumgehungen im Zuge der B 255 zügig gebaut werden, zumal diese Bundesstraße eine wichtige West-Ost-Verbindung ist. (...)
(...) die FDP Rheinland-Pfalz spricht sich gegen die Zulassung von so genannten Gigalinern aus, zumal genau das dann eintritt, was Sie schon beschrieben haben. (...)