Frage an Herbert Mertin von Carina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kapelle,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Zu 1.)
Seminare zur Integrations- und Sprachförderung für Einwanderer sollten meiner Meinung nach angemessen subventioniert werden. Wenn es um Integrationskurse geht, sieht das Aufenthaltsgesetz unterschiedliche Regeln für Teilnahme und Kosten vor. Spätaussiedler dürfen zum Beispiel einmalig kostenlos an einem Integrationskurs teilnehmen. Ausländer müssen einen Euro pro Unterrichtsstunde zahlen – den Rest übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Als Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe erhält man eine Kostenbefreiung.
Hinsichtlich der Sprachförderung würde ich den Fokus gerne auf die frühkindliche Bildung richten. Ich plädiere dafür, in Rheinland-Pfalz eine flächendeckende Sprachstandserhebung für alle vierjährigen Kinder im Kindergarten durchzuführen. Nur so bleibt bei Feststellung von Defiziten noch genügend Zeit für Fördermaßnahmen. Kinder, mit oder ohne Migrationshintergrund, müssen bei der Einschulung Deutsch können, sonst sind sie schon zu Beginn ihrer Schullaufbahn benachteiligt.

Zu 2)
Der Mutterschutz schützt schwangere Frauen grundsätzlich vor Kündigung, aber vor allem schützt er die Gesundheit der werdenden Mutter und des Kindes vor Gefahren am Arbeitsplatz. Der Mutterschutz beginnt grundsätzlich sechs Wochen vor dem Geburtstermin und endet in der Regel acht Wochen nach dem Geburtstermin. Ich halte diese Regelung für richtig und sehe keine Gründe für eine Verkürzung des Mutterschutzes.

Zu 3)
Meiner Meinung nach soll das Land den 1. FC Kaiserslautern zukünftig nicht mehr mit öffentlichen Geldern fördern. Wir haben einen völlig überschuldeten Landeshaushalt und im Jahr 2020 greift auch noch die Schuldenbremse. Wenn ich auf der einen Seite sehe, welche Summen teilweise für Fußballspieler ausgegeben werden, dem Land auf der anderen Seite aber Geld für Kindergärten, Schulen oder Straßenbau fehlt, dann sehe ich keinen Sinn darin, den Profifußball mit Landesmitteln zu fördern.

Zu 4)
Ja, Gastwirte sollen selber darüber entscheiden können, ob in ihren Gaststätten geraucht werden darf oder nicht. Auch die Gäste sind mündig und frei um selbst darüber zu entscheiden, ob sie in eine Gaststätte mit oder ohne Raucher gehen wollen.

Zu 5)
Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein bis 2010 von 97 Staaten und der EU ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag. Er fordert unter anderem in der Bildungspolitik das Recht auf Inklusion. Der Deutsche Bundestag hat die Konvention im November 2008 ratifiziert. Insofern kann darüber nicht per Bürgerentscheid abgestimmt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Mertin MdL