Frage an Henryk Wichmann von Markus K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wichmann,
besteht für Sie als Ausschussvorsitzender theoretisch auch die Möglichkeit,
eine Petitionsantwort, unter bestimmten Voraussetzungen, abzulehnen?
Bspw., falls eine Petitionsantwort mal unzureichend begründet wäre?
Oder auch, wenn aufgrund der moralischen Werte und des Anstandes wegen
mal eine Selbstablehnung geboten ist.
U. a., wenn mal ein Verdacht von gegenseitigen Gefälligkeiten vermieden werden sollte.
Wäre es Ihnen als mehrmaliger Nutznießer von ARD-Geldern ( "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" und „Herr Wichmann von der CDU“ ) theoretisch auch möglich gewesen,
das Unterschreiben der unzureichend begründeten Petition 207/6,
die sich gegen den ungerechten Rundfunkbeitrag richtete, abzulehnen?
Und falls tatsächlich Nein, aus welchen nachvollziehbaren Gründen?
M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
wenn eine Petition nach intensiver rechtlicher Überprüfung und mehreren Stellungnahmen der zuständigen Ministerien und Behörden durch einen Mehrheitsbeschluss des Ausschusses abgeschlossen ist, kann ich nicht die entsprechende Antwort an den Petenten verweigern.
Dafür bin ich auch als Vorsitzender nicht berechtigt. In einer Demokratie muss man sich auch mit Entscheidungen zufrieden geben können, die im Ergebnis nicht immer den eigenen Vorstellungen entsprechen, aber von der Mehrheit so entschieden wurden.
Da aber jeder Petent sich jederzeit mit einer Ergänzung seiner Petition oder auch einer neuen Petition an den Ausschuss wenden kann, hat die Antwort oder der Abschluss einer Petition ja nie den Charakter des letzten Wortes, wie es manchmal bei Gerichtsurteilen der Fall sein kann.
Wenn Sie also der Meinung sind, dass wir nicht alle Ihre Kritikpunkte richtig geprüft oder berücksichtigt haben, wenden Sie sich bitte erneut an den Ausschuss.
Ich denke das bringt mehr als hier immer neue Fragen zu formulieren, die ja für den Ausschuss so keine Relevanz haben.
Herzliche Grüße
Ihr Henryk Wichmann
Weitere Fragen an Henryk Wichmann
(...) Was die Ursachen des konkreten Stromausfalls angeht kann ich aber wirklich nicht sagen, ob dieser mit nicht getätigten Investitionen in die Infrastruktur zu tun hatte. Deshalb wenden Sie sich dazu bitte direkt an den Energieversorger. (...)
(...) an meiner Meinung zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Notwendigkeit seiner Finanzierung über Rundfunkbeiträge hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert. Sollten Sie konkret in Ihrem Einzelfall zu Unrecht falsch veranlagt worden sein, werden wir dies gerne noch einmal überprüfen und gegebenenfalls auch auf eine Änderung Ihres Beitrages hinwirken. (...)
(...) wir schreiben im Petitionsausschuss ganz sicher nicht bei Sigmar Gabriel ab, sondern verfassen unsere Antworten auf Petitionen nach bestem Wissen und Gewissen selber. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ich bin gerne bereit, mich mit Ihrem Anliegen genauer zu beschäftigen.